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SPD gegen Unions-Pläne bei Hartz-IV

Nach dem Streit über die Gesundheitsreform stehen der Koalition bei der Überarbeitung der Hartz-IV-Arbeitsmarktgesetze neue Konflikte ins Haus. SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte schärfere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab, die angebotene Jobs oder Fördermaßnahmen verweigern.

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Berlin - Dagegen rechtfertigte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla die von der Union verlangte Reduzierung der Bezüge. „Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen wir zu schärferen Kürzungen kommen, das halte ich für absolut notwendig.“ Nach den Unions-Forderungen sollen Kürzungen bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern künftig „unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden“ und zugleich auch so lange bestehen bleiben, bis der Langzeitarbeitslose den angebotenen Job oder die Fördermaßnahme annimmt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier der CDU/CSU-Arbeitsmarktpolitiker. Bisher entscheiden die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung, ob die Ablehnung eine Kürzung von bis zu drei Monaten rechtfertigt. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Montag) schreibt, will die Union auch den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollen staatliche Mittel für ein halbes Jahr gesperrt werden. Struck sagte der „Welt am Sonntag“, die Vorschläge der CDU/CSU- Arbeitsgruppe würden derzeit im Arbeitsministerium und in seiner Fraktion „sorgsam geprüft“. Struck: „Aber was mir bisher aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden ist, kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen.“ Die Unions-Arbeitsgruppe wird von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder geleitet. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte den Unions-Vorschlag, wonach Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch ein Auto im Wert von weniger als 10000 Euro besitzen dürfen. Dies stimme ihn „traurig“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß nicht, was Politiker treibt, eine solche Form von Sozialneid zu schüren. Die meisten Arbeitslosen sind froh, wenn sie sich ein Bahn-oder Bus-Ticket leisten können und sind keine professionellen Faulenzer.“ Zugleich forderte Sommer, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz- IV zu streichen, weil die „zu massenhaftem Missbrauch durch Arbeitgeber führen“. Sommer bekräftigte die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn. „Wir brauchen endlich Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro die Stunde. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Thüringen oder ein Landarbeiter in Nordrhein- Westfalen für Elendslöhne von 4 Euro die Stunde oder weniger schuften muss.“ In Großbritannien und Frankreich habe der Mindestlohn keine Jobs vernichtet. Struck erwartet bei dem Thema harte Diskussionen in der Koalition. Die Kombilohn-Vorstellungen von CDU/CSU und Arbeitgebern seien nicht finanzierbar. „Wir wollen sie aus inhaltlichen Grünen nicht“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er hoffe, dass „die Union einsehen wird, dass es unzumutbar ist, wenn Menschen, die arbeiten, dabei weniger Geld verdienen, als jemand zur Verfügung hat, der von Arbeitslosengeld II lebt“. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf Pofalla „permanente Diffamierung von Arbeitslosen“ vor. „Immer wenn die Union ein Reformprojekt vergeigt, müssen Hartz-IV-Empfänger als Sündenbock für die Unfähigkeit der großen Koalition herhalten.“ Auch die Linkspartei hielt der Union vor, „ihre Unfähigkeit zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme“ auf Langzeitarbeitslose abzuwälzen. dpa