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Bautzen

SPD-Kreisrat scheitert mit Eilantrag

Kreisrat Gerhard Lemm sieht sich im Fall Witschas in seinen Rechten verletzt. Das Gericht entschied vorerst anders.

Gerhard Lemm scheiterte vor Gericht mit seinem Eilantrag. © Thorsten Eckert

Bautzen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von SPD-Kreisrat Gerhard Lemm abgewiesen. Der Chef der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag wollte auf diese Weise verhindern, dass Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) wieder für das Ausländeramt zuständig wird. Das hatte die Mehrheit der Kreisräte so entschieden. Die Zuständigkeit für das Amt war Witschas 2017 wegen seiner Kontakte zu einem NPD-Funktionär entzogen worden. Ein Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wurde jedoch eingestellt. SPD-Fraktionschef Lemm hatte daraufhin Einsicht in die Disziplinar-Akte verlangt. Das lehnte der Landkreis ab, Lemm sieht sich deshalb in seinem Auskunftsanspruch verletzt.

Abgewiesen wurde nur der Eilantrag. Die Klage der Fraktion SPD/Grüne gegen die Wiedereinsetzung von Witschas wird das Gericht noch behandeln. Wann bleibt offen. Wie ein Sprecher sagt, reicht der Verfahrensstau bis 2016 zurück. (SZ/tbe)

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