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SPD kritisiert Bahnhofskauf in Kötzschenbroda

Fraktionschef Thomas Gey wirft der Stadt Radebeul lockeren Umgang mit Steuergeldern vor. Das Rathaus kontert mit Details.

© Arvid Müller

Von Peter Redlich

Der Streit um den Bahnhof Radebeul-Kötzschenbroda geht offenbar erst richtig los. Jedenfalls wird er derzeit kräftig befeuert von SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Er wirft dem Rathaus lockeren Umgang mit Steuergeldern vor.

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Gey: „Die Stadt Radebeul hat nach eigenen Angaben bereits etwa 27.500 Euro in den Ankauf des Bahnhofsgebäudes Radebeul-West investiert. Bei einem Scheitern des Projekts bleibt sie auf diesen Kosten sitzen.“ Dieses Scheitern sieht der SPD-Mann nach dem überraschenden Ausstieg des Partners der Stadt – Architekt Thomas Scharrer – heraufziehen. Obendrein kritisiert Gey diesen Ausstieg aus dem bisher beabsichtigten Kaufduo Stadt und Architekt. „Die Erklärung von Herrn Scharrer für seinen plötzlichen Rückzieher ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Gey. „Nach den uns gegebenen Auskünften sollte die Immobilie nach dem Kauf in zwei selbstständige Grundstücke aufgeteilt werden und so eine selbstständige Entwicklung und Sanierung der beiden Gebäudeteile ermöglicht werden.“

Demzufolge sei Scharrer nicht an die lange Planungszeit der Stadt für deren Gebäudeteil gebunden, sondern hätte sofort seinen Teil sanieren können, mutmaßt Gey. Und setzt hinzu: Pikant sei, dass Architekt Scharrer für eine Ermittlung der Investitionskosten beim städtischen Gebäudeteil ein Honorar in Höhe von etwa 18.000 Euro erhalten habe.

Seitens der Stadtverwaltung antwortet dazu OB Bert Wendsche (parteilos) in einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Darin sagt er, dass in einem Stadtratsbeschluss vom 20. März 2013 das Architekturbüro Scharrer mit einer Vorplanung und der Ermittlung der Investitionskosten des städtischen Gebäudeanteils beauftragt worden ist. 20.000 Euro waren dafür eingeplant, 18.000 Euro blieben als Kosten dafür.

Zur Vertragsvorbereitung für den Bahnhofskauf seien Kosten von 2.000 Euro angefallen. Außerdem hat die Stadt das Bahnhofsdach im Voraus erworben, um es sanieren zu können, was mit Vermessung 7.500 Euro gekostet hat.

Wendsche führt auch an, dass es bereits seit 2009 bis 2011 Bestrebungen der Stadt gibt, hier im Westen Radebeuls ein neues Sanierungsgebiet mit dem Ausgangspunkt Bahnhof anzusiedeln und dafür Fördermittel zu bekommen. Allerdings sei man bei einer Bewerbung für ein Förderprogramm unter dem Titel „Innovation für Innenstädte“ 2011 in der Endrunde ausgeschieden.

Jetzt nimmt die Stadt erneut Anlauf, Radebeul-West rund um die Bahnhofstraße aufzuwerten. Ziel ist es, ein Sanierungsgebiet von der Güterhofstraße bis zu den Schulstandorten Kötzschenbroda zu gestalten. Die Bahnhofssanierung könnte dafür die Initialzündung und das Zentrum sein.

Die Vorschläge dafür, kürzlich vor Bürgern und Gewerbetreibenden vom Denkmalschutzverein im Bahnhof vorgestellt, wurden von den Anliegern begrüßt. Wendsche hatte allerdings auch darauf hingewiesen, dass eine Bahnhofsanierung um die drei Millionen Euro kosten kann.

Unter Stadträten von SPD, Grünen und Linken gibt es jedoch Bedenken, dies würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordern. Zuletzt war deshalb im Stadtrat vereinbart worden, im Herbst ein Nutzungskonzept für den Bahnhof zu beratschlagen und erst danach zu entscheiden, ob die Stadt den Bahnhof kauft.

Thomas Gey sagt allerdings: „Der Bahnhof muss nicht zwangsläufig der Ausgangspunkt oder gar das Herzstück eines Sanierungsgebiets Radebeul-West sein. Beginnen könne man auch mit einer Neuordnung des Straßenraums in der Bahnhofstraße.“