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Politik

SPD will Osten zum Zukunftslabor machen

Die Partei formuliert zwölf Kernforderungen, die den neuen Bundesländern einen  „neuen Schub“ geben sollen.  Mehr Gehalt und mehr Urlaub gehören auch dazu.

SPD-Gruppenfoto mit Parteichefin Andrea Nahles (r.) beim SPD-Ostkonvent im Erfurter Steigerwaldstadion. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt. Etwa ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern will die SPD mit einem „Zukunftsprogramm Ost“ bei den Wählern punkten. Die zwölf Kernforderungen des Papiers stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag in Erfurt vor. Das Programm sieht unter anderem vor, dass der Osten eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen soll. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte einen „neuen Schub“ für die neuen Bundesländer. Weiterhin gelte es, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. Nahles sprach sich dafür aus, dass die Menschen in den neuen Ländern mehr Gehalt und mehr Urlaub bekommen. Außerdem müsse die Lebensleistung der Ostdeutschen besser anerkannt werden. Es sei ungerecht, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, aber wenig Stundenlohn dafür bekommen haben, so niedrige Renten erhalten, dass sie auf Grundsicherung angewiesen sind.

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Auch wirtschaftlich soll der Osten nach SPD-Vorstellungen endlich weiter aufholen. So sollen etwa die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von Batteriezellen als „europäisches Leitprojekt in Ostdeutschland angesiedelt werden“, wie es in dem in Erfurt vorgestellten Programm heißt. Als weiteres Leitprojekt wird die Wasserstoff-Technologie genannt. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum „Digitalisierung und ländlicher Raum“ im Osten der Republik angesiedelt werden. (SZ/dpa)

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