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Freital

SPD-Stadtrat kritisiert Informationspolitik

Freital stand auch mit dem Besuch des Bundesinnenministers im Focus der Politik. Der Stadtrat fühlt sich über derartige Termine zu spät informiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer. © dpa

Der Besuch des Bundesinnenministers Horst Seehofer in Freital, dann noch die Willensunterzeichnung für das Haus der Bildung – im Wahlkampf stand die Stadt plötzlich im Fokus der Politik. Wer davon kaum etwas mitbekam, waren Freitals Stadträte. Das kritisierte nun Klaus Wolframm (SPD). „Wenn solche entscheidenden Weichen gestellt werden, dann möchte ich als Stadtrat das nicht aus der Zeitung erfahren“, sagte er in der Stadtratssitzung. Gleichzeitig forderte er Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) auf, in Zukunft über derartige Termine auch die Stadträte zu informieren und einzuladen. Rumberg verteidigte sich mit dem Hinweis, er sei nicht Gastgeber der Veranstaltung gewesen. „Die Terminfestsetzungen und die Einladungen kamen in dem einen Fall vom Bundesinnenministerium, im anderen Fall vom Land Sachsen“, erwiderte er. Wolframm hakte nach, dass den Stadträten nun zumindest alle Unterlagen zu den beiden Vorgängen zur Verfügung gestellt werden.

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Seehofer war am 11. Juli nach Freital gekommen und hatte verkündet, dass hier ein Standort des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet werden soll. Am 29. August unterzeichnete der sächsische Finanzminister Matthias Haß eine Erklärung, in Freital des Haus der Bildung einzurichten. (SZ/hey)