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Lehrer-Verbeamtung bleibt brisantes Thema

Noch sind sich die Koalitionspartner SPD und CDU nicht einig. Bis zum 31. Januar soll ein gemeinsames Konzept vorliegen.

© Symbolfoto: dpa/Franziska Kraufmann

SPD und CDU verhandeln weiter darüber, wie der Lehrerberuf in Sachsen attraktiver gestaltet werden kann. Auch ein mehrstündiges Gespräch der SPD-Fraktion mit Kultusminister Christian Piwarz, Finanzminister Michael Haß (beide CDU) und den CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber und Jens Michel auf der Klausurtagung in Roßwein brachte keine Einigung. Am Sonntag könnte auf Vorschlag der CDU eine weitere Runde stattfinden. Ziel sei es, bis zum 31. Januar eine gemeinsame Lösung zu finden, hieß es aus SPD-Kreisen. Am Mittwoch wollen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Stellvertreter – SPD-Chef Martin Dulig – eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.

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Die SPD-Fraktion hatte am Donnerstag den aktuellen CDU-Plan für die Lehrer abgelehnt. Hauptkritikpunkt an dem Konzept von Kultus- und Finanzministerium sei die Verbeamtung von Neueinsteigern und Bestandslehrern bis zu einem Alter von 42 Jahren sowie die nicht ausreichende Berücksichtigung von Lehrer, die schon im System arbeiten. „Ziel muss es sein, dass alle Lehrer von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitieren, und nicht nur die neu eingestellten Absolventen“, teilt SPD-Fraktionssprecherin Petra Strutz mit. Es müsse ein Weg gefunden werden, „der für Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern sorgt und allen Lehrern Wertschätzung entgegenbringt“. Dafür sollen auch die Gewerkschaft und der Lehrerverband in die Gespräche eingebunden werden.

Für die CDU gilt die Verbeamtung als nicht mehr verhandelbar. Außerdem sollen Grundschullehrer in der gleichen Entgeltgruppe bezahlt werden wie Lehrer an Oberschulen und Gymnasien. Auch für die DDR-Lehrer machen Piwarz und Haß Vorschläge: Sachsen könnte sich bei den Tarifverhandlungen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass „Lehrer unterer Klassen“ in der Entgeltgruppe 13 bezahlt werden können. Der Finanzminister hält diesen Weg für realistisch und durchsetzbar, heißt es aus Verhandlungskreisen. Eine andere Möglichkeit sei, das sächsische Besoldungsgesetz mit dem kommenden Haushalt zu ändern. Das könnte schon zum 1. Januar 2019 gelten. (SZ/sca)