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SPD will Ganztagsschulen und kostenlose Kitas

Die Partei beschließt heute ein Bildungsprogramm und wird damit zum Dresdner Bildungsgipfel gehen.

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Berlin. Die SPD strebt gebührenfreie Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, die Abschaffung der Hauptschulen und ein bundesweit flächendeckendes Ganztagsschulangebot an. Auch sollen Kinder künftig in „integrativen Schulformen“ länger gemeinsam lernen können. Das sind Kernforderungen des neuen SPD- Bildungsprogramms, das der Parteivorstand heute in Berlin beschließen wird. Zudem soll es wieder Schüler-Bafög ab Klasse 11 geben.

Einen Teil ihrer Forderungen will die SPD bereits beim Bund- Länder-Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Oktober in Dresden einbringen. Dabei sollen sich die Länder verpflichten, die künftig durch den Geburten- und Schülerrückgang eingesparten Mittel von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für „qualitative Verbesserungen“ in der Bildung zu nutzen. „Bildung muss uns mehr wert sein als bisher“, schreibt SPD-Chef Kurt Beck in einem Kommentar zu dem SPD-Bildungsprogramm. Alle Kinder müssten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die besten Bildungschancen erhalten.

Die Kosten für die völlige Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten und Kindergärten beziffert die SPD mit rund drei Milliarden Euro. Das Ziel soll schrittweise bis 2013 erreicht werden, wobei sich der Bund nach den sozialdemokratischen Vorstellungen an einem Teil der Kosten beteiligen soll. Auch soll der Bund künftig für Schulbücher und Lernmittel bedürftiger Kinder aufkommen. Zugleich sollen die Länder sichern, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen nach der Schule bekommt.

Bei den Verhandlungen über den „Hochschulpakt II“ will die SPD darauf dringen, dass ein Teil des Geldes auch der Verbesserung der Lehre an den Hochschulen dient. (dpa)