Gröditz - Insgesamt belaufen sich die vorgeschlagenen Umschichtungen auf 45 Millionen Euro pro Jahr, teilte SPD-Finanzexperte Mario Pecher am Rande einer Klausur der Landtagsfraktion am Donnerstag in Gröditz mit. Allein für ein kostenloses Vorschuljahr sind reichlich 30 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Koalitionspartner CDU lehnt ein solches kostenfreies Angebot bislang ab.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus soll das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz von 2 auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch bei der universitären Forschung möchte die SPD mehr Akzente setzen (5 Millionen Euro mehr). Ein weiterer Posten betrifft Referendarstellen in der Lehrerausbildung - hier sollen mit zusätzlichen 5 Millionen Euro 400 Stellen geschaffen werden. Wie sich die Umschichtungen finanzieren lassen, verrät die SPD aus „taktischen Gründen“ vorerst nicht. Pecher verwies auf die anstehenden Gespräche mit dem Finanzministerium.

Kleinere Korrekturen im Etat betreffen unter anderem die Posten Ehrenamt, pflegerische Angebote, Kampf gegen häusliche Gewalt und das Umsetzen der Gleichberechtigung. Pecher räumte ein, dass er bisher keine konkreten Vorstellungen des Koalitionspartners CDU über Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung kennt. Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte den Doppelhaushalt in der vergangenen Woche ins Parlament eingebracht.

Der Etat hat ein Volumen von 16,14 Milliarden Euro (2007) und 15,49 Milliarden (2008). Nach dem Willen der Koalitionsparteien CDU und SPD sollen bereits im kommenden Jahr keine Schulden mehr gemacht werden. Ursprünglich war ein Ende der Nettokreditaufnahme für 2008 vorgesehen. Möglicherweise kommt der Freistaat aber schon in diesem Jahr ohne weitere Kredite aus. (dpa)