Wir brauchen Zuwanderung. Erneut hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das bekräftigt, mit klarem Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und das schrumpfende Potenzial an Arbeitskräften im Freistaat. Umso verwunderlicher ist es, dass er Angehörigen einer bestimmten Religion, zu der auch viele Zuwanderer gehören, wiederholt eine verbale Spezialbehandlung zukommen lässt. Eine, die deren Diskriminierung Vorschub leistet und sie faktisch unter den Generalverdacht stellt, grundsätzlich nicht friedlich zu sein.
Konnte man Kretschmers Äußerung über Muslime in seiner Rede zur Christvesper vor der Frauenkirche am 23. Dezember irritiert als Ausrutscher oder Schnitzer werten, ist nun klar: Die Worte waren bewusst gewählt. Denn beim Sternsinger-Empfang am 4. Januar hat der CDU-Politiker erneut einen Unterschied gemacht - und damit betont - zwischen „Christen“, „Juden“ und „friedlichen Muslimen“. Wie er es schon am 23. Dezember getan und gesagt hatte: „Wir sind, das zeigt auch diese Vesper, zu einem guten Miteinander fähig. Mit den Christen, mit den gläubigen Bürgern, mit denen, die jüdischen Glaubens sind, auch mit den friedfertigen Muslimen.“
Da mutet es schon ein wenig seltsam an, wenn der Ministerpräsident erst betont, dass es ihn ärgere, „wenn heute wieder neue Gräben entstehen und Menschen auseinanderdividiert werden“, nur um Augenblicke später selber Menschen auseinanderzudividieren. Und Nicht-Gläubige dabei sogar ganz außen vor zu lassen. Trotz Connewitz, um nur das jüngste Beispiel für nicht-muslimischen Unfrieden in Sachsen zu nennen.
Sind nur Muslime von Natur aus nicht friedlich?
Diese Ungleichbehandlung mag in manchen Ohren harmlos klingen; sie ist es nicht. Denn die Worte des Ministerpräsidenten erwecken ausschließlich mit Blick auf Muslime – also auch auf die Sachsen muslimischen Glaubens – den Eindruck: Sie gehören einer Religionsgemeinschaft an, bei der man eigens darauf hinweisen muss, dass es unter ihnen auch friedliche Menschen gibt. Ganz anders als Christen und Juden, deren friedlicher Charakter für Kretschmer offenbar zu ihrer Natur gehört und also selbstverständlich ist – obwohl es natürlich auch zahllose gewalttätige Christen und Juden gibt.
Auch wenn in Deutschland laut den Kriminalstatistiken das Gefahrenpotenzial durch religiös oder kulturell motivierte Gewalt unter Muslimen größer ist als unter Christen und Juden, so bleibt deren Anteil, gemessen an der Zahl der Muslime in Deutschland, doch verschwindend gering. Ein generelles Merkmal "weniger friedlich" lässt sich daraus nicht ableiten. Insofern stehen Kretschmers Äußerungen durchaus in einem gewissen Widerspruch zum grundgesetzlichen Gebot der Gleichbehandlung aller Menschen, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit.
Seine Motive dafür sind rätselhaft. Zumal Michael Kretschmer sich am 23. Dezember vor der Frauenkirche erneut unmissverständlich gegen Rassismus ausgesprochen hat und ihm klar ist: „Unsere Haltung und unser Handeln bestimmt, wie gut und friedlich wir zusammenleben.“
Das gilt freilich gleichermaßen für die verbale Handlung, für den Sprachgebrauch. Dass der Ministerpräsident sich mit seiner sprachlichen Andersbehandlung von Muslimen selbst zumindest im erweiterten Vorfeld der Diskriminierung bewegt, es scheint ihm nicht bewusst zu sein. Anders lässt sich seine seine in diesem Punkt einigermaßen unentschlossen wirkende Haltung jedenfalls schwerlich erklären.