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Spreehotel soll fünf Jahre Asylheim bleiben

Bautzens Stadtrat stellte die Weichen zur Änderung des Bebauungs-Plans – nach intensiver Debatte.

© Uwe Soeder

Von Frances Scholz

Vor über einem Jahr zogen im Spreehotel am Bautzener Stausee die ersten Flüchtlinge ein. Nach anfänglicher Aufregung haben sich die meisten Bautzener an die Situation gewöhnt. Auch Betreiber Chef Peter Kilian Rausch lässt keinen Zweifel: Ein Zurück zum Hotel wird es nicht geben. Das inzwischen umgebaute Haus soll Unterkunft für Asylbewerber bleiben. Der Haken daran: Diese Nutzung widerspricht der Rechtslage. Seit mehreren Monaten arbeitet die Stadtverwaltung daher an der Änderung des Bebauungsplans. Jetzt hatte der Stadtrat darüber zu befinden.

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Welche rechtlichen Probleme gibt es mit dem Spreehotel?

1999 wurde für das Stausee-Areal ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser sieht eine Nutzung des Geländes ausschließlich für Freizeit- und Erholungszwecke vor. Der Betrieb eines Asylbewerberheims fällt nicht in diese Kategorie. Das heißt: Wird der B-Plan nicht geändert, muss die Unterkunft über kurz oder lang geräumt werden.

Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor?

Um die Unterbringung zu legalisieren, sollen das Spreehotel und ein angrenzendes Grundstück aus dem B-Plan-Gebiet herausgelöst werden. Es wäre dann möglich, dort, „Anlagen für sonstige soziale Zwecke“ zu betreiben – also auch ein Asylbewerberheim. Diese Festlegung soll aber nur vorübergehend gelten – nämlich bis zum 30. Juni 2019. Bereits im September 2014 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, das Verfahren für eine B-Plan-Änderung in die Wege zu leiten. Im Rathaus wurde daraufhin ein Vorentwurf erarbeitet und öffentlich ausgelegt. Somit hatten Behörden und Bürger die Möglichkeit die Planungen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.

Wie reagieren die Bürger auf die Änderung des Bebauungsplans?

60 Bürger gaben im Rahmen der Auslegung eine Stellungnahme ab. Sie sehen die geplanten Änderungen durchweg kritisch. So befürchten sie unter anderem negative Auswirkungen auf den Tourismus. Ein Herauslösen des Spreehotels aus dem Naherholungsgebiet bedeute einen schweren Rückschlag für die Entwicklung des Gebietes und zerstöre dessen Charakter. Als weitere Einwände werden genannt: die Angst vor Straftaten, ein Rückgang der Investitionen und die Abwertung des Wohnumfeldes. Einige Bürger lehnen die Aufnahme von Asylbewerbern generell ab.

Im Stadtrat selbst meldete sich der Burker Tierarzt Roberto Heilmann im Namen der Anwohner zu Wort: „Ich bitte Sie, der Änderung des Bebauungsplans nicht zuzustimmen“, forderte er. Viele Menschen in Burk hätten Angst, dass nach einer Änderung des B-Plans die Zahl der Asylbewerber im Spreehotel steige. „Dann könnten dort zusätzliche Container zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden. Unserer Meinung nach ist aber die Schmerzgrenze jetzt schon erreicht“, sagte er.

Wie bewerten die Stadträte die geplante Änderung?

Die Mehrheit der Stadträte stimmte in der Sitzung am Mittwoch für die Änderung des B-Plans – allerdings erst nach intensiver Debatte. So sprach sich die Linke gegen eine Befristung bis 2019 aus. „Wir wissen nicht, ob wir das Spreehotel nicht doch länger benötigen“, begründete Fraktions-Chefin Angela Palm ihre Position. Um fürs Erste rechtliche Sicherheit zu schaffen, stimme die Fraktion aber dennoch zu.

CDU-Stadtrat Dirk Lübke warf hingegen die Frage auf, was denn geschähe, wenn der Stadtrat die Änderung ablehne. Vom neuen Oberbürgermeister Alexander Ahrens gab es dazu eine klare Antwort. „Dann würde es zu einem Streit vor Gericht über die Zukunft des Spreehotels kommen. Dieser würde vermutlich länger dauern, als die angestrebte Nutzung als Asylbewerberheim bis 2019.“ Eine Aussage, die den Stadtrat offenbar nicht überzeugte. Dirk Lübke stimmte als einziger Vertreter seiner Fraktion mit Nein.

Deutlicher Widerspruch kam auch von der FDP und dem Bürgerbündnis Bautzen (BBB). Beide Fraktionen lehnten die Pläne der Verwaltung ab. BBB-Fraktionschef Steffen Tech äußerte ebenso wie die Anwohner die Vermutung, dass der Landkreis nach der Änderung des B-Plans auf dem Hotel-Areal ein zusätzliches Containerheim errichten werde oder dass dort eine Erstaufnahmestelle entsteht. Tech stellte deshalb den Antrag, die Zahl der Flüchtlinge am Stausee zu begrenzen. Vonseiten der Stadtverwaltung gab es dazu allerdings eine klare Absage. „Das Baurecht lässt so eine Begrenzung nicht zu“, erklärte Harald Weber, der Leiter des Bauverwaltungsamtes.

Könnte am Spreehotel tatsächlich ein Containerheim gebaut werden?

Grundsätzlich ja. Der Bau eines solchen Heimes wäre nach der B-Plan-Änderung zulässig. Baubürgermeister Peter Hesse (CDU) verwies im Stadtrat jedoch auf Gespräche mit dem Landkreis. „Mir wurde schriftlich bestätigt, dass der Landkreis nicht vorhat, auf der Fläche des Spreehotels bauliche Veränderungen vorzunehmen. Auch die Zahl der Flüchtlinge soll bei 215 bleiben“, sagte er. OB Alexander Ahrens hatte noch kurz vor der Stadtratssitzung mit Landrat Michael Harig (CDU) gesprochen. „Der Landkreis ist sich bewusst, dass eine zusätzliche Nutzung der Fläche, die Situation verschlechtern würde. Auf diese Aussage können wir vertrauen“, sagte Ahrens.

Wie geht es jetzt mit dem Bebauungsplan weiter?

Die Zustimmung der Stadtratsmehrheit ist zwar fast das letzte Wort, aber noch nicht ganz. Denn die öffentliche Auslegung hatte einige Hinweise erbracht, die nun noch in den B-Plan eingearbeitet werden. So soll zum Beispiel auf dem Parkplatz vorm Spreehotel eine Fläche speziell für die Feuerwehr gekennzeichnet werden.

Dann wird dieser Entwurf erneut für zwei Wochen öffentlich ausgelegt. Einwände können aber nur noch zu den neuen Punkten abgegeben werden. Frühestens im November steht das Thema dann erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates, dann voraussichtlich mit einer endgültigen Entscheidung.

Der Entwurf liegt zur Einsicht vom 14.bis 28. September im Gewandhaus im Zimmer 314 oder 309 öffentlich aus.