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„Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung“

Die Anschläge von Dresden bestimmen nicht nur die Alltagsgespräche, sondern auch die aktuelle politische Debatte in Sachsen.

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© dpa

Dresden. Sachsens Landtag hat die Sprengstoffanschläge von Dresden einhellig verurteilt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte am Mittwoch in einer Regierungserklärung: „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“. Bei den Angriffen auf eine Moschee und das Kongresszentrum handle es sich um feige Anschläge, bei denen Verletzte und Tote in Kauf genommen worden seien, auch wenn niemand zu Schaden gekommen sei: „Es hätte auch anders ausgehen können, vor allem in der Moschee.“

„Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen“, sagte Ulbig. Er habe die Angst der Familie des Imams bei einer Begegnung gespürt. Derzeit liefen Zeugenbefragungen und eine Auswertung von Spuren. Ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben werde auf Echtheit geprüft. Der Angriff auf die Moschee lasse einen islamfeindlichen, wenn nicht ausländerfeindlichen Hintergrund vermuten. Zweifelsfreie Erkenntnisse zur Motivation der Täter lägen derzeit noch nicht vor.

Bilder von den Tatorten

Am späten Montagabend ereigneten sich in Dresden zwei Sprengstoffanschläge. Eines der Ziele war eine Moschee im Stadtteil Cotta.
Am späten Montagabend ereigneten sich in Dresden zwei Sprengstoffanschläge. Eines der Ziele war eine Moschee im Stadtteil Cotta.
Dort explodierte eine Ladung im Bereich der Eingangstür.
Dort explodierte eine Ladung im Bereich der Eingangstür.
Ziel des Anschlags war die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta.
Ziel des Anschlags war die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta.
Der Imam zeigt am Morgen Teile des Sprengsatzes.
Der Imam zeigt am Morgen Teile des Sprengsatzes.
Blick ins Innere des Gotteshauses und auf die verkohlte Eingangstür.
Blick ins Innere des Gotteshauses und auf die verkohlte Eingangstür.
Petra Köpping (M), Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, und Eva-Maria Stange (r), Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, besuchen die Moschee nach dem Anschlag und überreichen dem Imam einen Blumenstrauß.
Petra Köpping (M), Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, und Eva-Maria Stange (r), Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, besuchen die Moschee nach dem Anschlag und überreichen dem Imam einen Blumenstrauß.
Der Polizeipräsident von Leipzig und ehemalige sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz macht sich an der Moschee in Dresden ein Bild von der Lage.
Der Polizeipräsident von Leipzig und ehemalige sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz macht sich an der Moschee in Dresden ein Bild von der Lage.
Dieses Foto wurde auf der Facebook-Seite der Fatih Moschee gepostet. Es soll eine der Explosionen zeigen.
Dieses Foto wurde auf der Facebook-Seite der Fatih Moschee gepostet. Es soll eine der Explosionen zeigen.
Polizeibeamte sichern am Dienstagmorgen das Gelände der Moschee.
Polizeibeamte sichern am Dienstagmorgen das Gelände der Moschee.
Teilweise wurde das Gelände am Vormittag wieder abgesperrt, um Spuren zu sichern.
Teilweise wurde das Gelände am Vormittag wieder abgesperrt, um Spuren zu sichern.
Zweites Ziel war das Internationale Congress Center am Elbufer.
Zweites Ziel war das Internationale Congress Center am Elbufer.
Auf der Nordterrasse des Gebäudes explodierte offenbar eine kleinere Ladung Sprengstoff.
Auf der Nordterrasse des Gebäudes explodierte offenbar eine kleinere Ladung Sprengstoff.
Einer der auf der Terrasse sichtbaren Glasquader wurde beschädigt. Der umliegende Bereich wurde abgesperrt.
Einer der auf der Terrasse sichtbaren Glasquader wurde beschädigt. Der umliegende Bereich wurde abgesperrt.
Der Tatort befindet sich in unmittelbarer Nähe des Landtages. Das Congress Center spiegelt sich auf diesem Foto in den Scheiben des Plenarsaals.
Der Tatort befindet sich in unmittelbarer Nähe des Landtages. Das Congress Center spiegelt sich auf diesem Foto in den Scheiben des Plenarsaals.

Mahnwache vor der Moschee in Cotta

Rund 100 Nachbarn und Unterstützer kamen zur Mahnwache nach Cotta, standen zusammen und demonstrierten still gegen Ausländerfeindlichkeit.
Rund 100 Nachbarn und Unterstützer kamen zur Mahnwache nach Cotta, standen zusammen und demonstrierten still gegen Ausländerfeindlichkeit.
Rosen im Abendlicht vor der Fatih Moschee in Cotta.
Rosen im Abendlicht vor der Fatih Moschee in Cotta.
Improvisierte Lichterkette rund um die Moschee.
Improvisierte Lichterkette rund um die Moschee.
Polit-Prominenz bei der Mahnwache in Cotta: v.l. Christian Behr, Martin Duhlig und Eva-Maria Stange.
Polit-Prominenz bei der Mahnwache in Cotta: v.l. Christian Behr, Martin Duhlig und Eva-Maria Stange.
Der rußschwarze Hauseingang der Moschee.
Der rußschwarze Hauseingang der Moschee.
Der 46-jährige Imam Hamza Turan (Mitte) im Gebet mit anderen Muslimen.
Der 46-jährige Imam Hamza Turan (Mitte) im Gebet mit anderen Muslimen.
Teilnehmer halten vor der Fatih Camii Moschee in Dresden ein Transparent in die Höhe. Darauf steht: "Die Nachbarschaft steht zusammen: Gemeinsam, Friedlich, Vielfälig".
Teilnehmer halten vor der Fatih Camii Moschee in Dresden ein Transparent in die Höhe. Darauf steht: "Die Nachbarschaft steht zusammen: Gemeinsam, Friedlich, Vielfälig".
Teilnehmerinnen der Mahnwache.
Teilnehmerinnen der Mahnwache.
Ein Mann entzündet eine Kerze neben einem Schild mit der symbollastigen Aufschrift "Coexist"
Ein Mann entzündet eine Kerze neben einem Schild mit der symbollastigen Aufschrift "Coexist"

Nach Ansicht der Linken ordnen sich die Anschläge in eine Zeit ein, in der Tabus in der Auseinandersetzung fallen und Hemmschwellen im Umgang mit anderen Menschen sinken. „Solche menschenfeindlichen Umtriebe fallen nicht vom Himmel. Ihnen wird der Boden zum Teil leider auch im politischen Raum bereitet“, sagte Linke-Politiker Enrico Stange. Wer gegen Migranten, Juden und Lebensweisen hetze, müsse sich allerspätestens jetzt im klaren sein, dass andere bereitwillig diese Stachelei aufgriffen und in die Tat umsetzten.

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CDU-Innenexperte Christian Hartmann beklagte eine Verrohung der Gesellschaft und eine Spirale der Gewaltbereitschaft: „Egal wer die Täter sind, Gewalt ist in jedem Fall inakzeptabel. Weder Fäuste, Steine, Flaschen und schon gar nicht Sprengstoffanschläge sind in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung tolerierbar.“

Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas sprach von einer unheilvollen Entwicklung. Deutschland erlebe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft und eine Radikalisierung in unterschiedlichen Gruppen. Kritik an der Asylpolitik entlade sich in Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Pallas forderte ein entschlossenes Vorgehen: „Demokraten lassen sich von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“

Die AfD verknüpfte die Verurteilung von Gewalt mit Medienschelte. Die mediale Aufmerksamkeit sei stellenweise leider undifferenziert, sagte Parlamentarier Carsten Hütter und warnte vor einer „Abqualifizierung“ Sachsens und seinen vier Millionen Bürger. Das Ansehen des Freistaates und der Landeshauptstadt werde massiv beschädigt. Die allgemeine Situation in Deutschland sei ähnlich gelagert. Sachsen sei kein Einzelfall und Dresden keine Gewaltmetropole.

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Explosion einer Nacht

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Eine Dresdner Moschee wird zum Ziel eines fremdenfeindlichen Anschlags. Eine Spurensuche.

Für Grünen-Politiker Valentin Lippmann ist der Anschlag Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas, in dem „Hemmschwellen immer weiter bröckeln, rote Linien überschritten werden und sich der Hass in Gewalt Bahn bricht“. Zu lange habe man zu wenig gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unternommen. Es gebe in Deutschland und auch in Sachsen gefestigte rassistische und neonazistische Strukturen sowie islamfeindliche Positionen. (szo/dpa)