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Staat soll Anteile an Post und Telekom verkaufen

Der Milliardenerlös könnte laut Monopolkommission für den Ausbau der Internet-Infrastruktur genutzt werden.

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Bonn. Rund 22 Milliarden Euro sind die Aktienpakete derzeit wert, die der deutsche Staat noch an der Post und der Deutschen Telekom besitzt. Die Monopolkommission forderte die neue Bundesregierung gestern auf, die Papiere zu verkaufen und mit dem Geld unter anderem Förderprogramme für den Ausbau der Internet-Infrastruktur in der Bundesrepublik zu finanzieren.

Durch die Trennung von den Anteilen könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer, anlässlich der Präsentation zweier Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn. Direkt oder indirekt hält der Staat noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien.

Gleichzeitig drängte der Kommissions-chef die neue Bundesregierung zu einer „Regulierungsoffensive“ auf dem Postmarkt. „Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt funktioniert nicht“, sagte Zimmer. Der Marktanteil der Deutschen Post bewege sich weiter im Bereich von 90 Prozent. Eine Novelle des Postrechts würde Wettbewerb erleichtern. Deutlich positiver fiel das Urteil der Monopolkommission im Telekommunikationsbereich aus. Hier entwickle sich der Wettbewerb weiterhin dynamisch. (dpa)

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