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Deutschland & Welt

Ist Berlins Staatsanwaltschaft befangen?

Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zu rechtsextremistischen Anschlägen an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum.

Nach der Übernahme der Ermittlungen zur jahrelangen Anschlagsserie von Rechtsextremisten in Berlin-Neukölln will Generalstaatsanwältin Margarete Koppers alle Verfahren noch einmal überprüfen.
Nach der Übernahme der Ermittlungen zur jahrelangen Anschlagsserie von Rechtsextremisten in Berlin-Neukölln will Generalstaatsanwältin Margarete Koppers alle Verfahren noch einmal überprüfen. © Christophe Gateau/dpa

Berlin. Das Eingreifen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in die Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge in Neukölln besorgt zunehmend die Politik auf Landes- und Bundesebene. Am Donnerstag wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter. Auch ein Sonderermittler wurde vorgeschlagen. Der Auslöser: Es steht der Verdacht im Raum, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zufolge über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte daraufhin am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten.

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Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet worden war, twitterte: "Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!"

Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sagte am Donnerstag, er sehe sich in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Es gebe jetzt noch mehr Verdachtsmomente, "dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben". Die Grünen-Rechtspolitikerin Petra Vandrey sagte, ein Untersuchungsausschuss sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse in Betracht zu ziehen.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner brachte einen Sonderermittler ins Gespräch. "Zunächst ist der Justizsenator in der Verantwortung, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie aufzuklären", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das nicht befriedigend läuft, dann kann ich mir einen Sonderermittler gut vorstellen."

"Die Verbindungen sind nicht erst seit gestern bekannt"

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus.

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen an sich ziehe, sei das ein "deutliches Signal", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten über jeden Zweifel erhaben sein. Der Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt entschlossen vorgehen. "Es darf an keiner Stelle auch nur der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten."

Die Generalstaatsanwaltschaft habe leider zu spät reagiert, sagte sein Fraktionskollege Benjamin Strasser. Der Innenpolitiker betonte: "Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Berlin-Neukölln sind nicht erst seit gestern bekannt." Schließlich sei schon vor einiger Zeit herausgekommen, "dass wohl interne Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von Polizisten in AfD-Chatgruppen veröffentlicht wurden". Der Berliner Senat solle prüfen, ob sein Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei womöglich auf alle Justiz- und Sicherheitsbehörden der Hauptstadt ausgeweitet werden müsse. (dpa)

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