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Ermittlungen gegen Festerling

Sie ist für Provokationen bekannt: Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „Horden“ und „Invasoren“, die auf Feldbetten „herumgammeln“. Nun ist sie ein Fall für den Staatsanwalt.

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© dpa

Dresden. Nach Pegida-Chef Lutz Bachmann beschäftigt auch seine Mitstreiterin in dem fremdenfeindlichen Bündnis, Tatjana Festerling, die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen die 51-Jährige geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. In einem dritten Fall werde ihr der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen. Während das Internationale Auschwitz Komitee die Ermittlungen begrüßte, sieht Festerling die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisiert.

Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe, sagte Haase. Auch die Anzeige wegen Verleumdung gehe auf Facebook-Postings der früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar regelmäßig bei Kundgebungen der Pegida in Dresden auftritt. So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben. „Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben“, sagte Haase.

„In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben“, so der Oberstaatsanwalt weiter. Dort sei Festerling, die im Sommer als Kandidatin der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden angetreten war, nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörde noch gemeldet. Zur dritten Anzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten machte Haase keine weiteren Angaben machen.

Eine Sprecherin Festerlings kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft Angaben zu den Verfahren öffentlich gemacht habe. „Das widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Geboten, weil ja immer noch die Unschuldsvermutung gilt“, sagte die Mainzer Rechtsanwältin Heidrun Jakobs. Festerling gehe deshalb davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Dresden politisch instrumentalisiert werde, um Pegida mundtot zu machen.

Er sei zwar hin- und hergerissen, ob Festerling ein Fall fürs Kabarett oder fürs Gericht sei, meinte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Es werde aber „immer offensichtlicher, dass sie sich als treibenden Teil eines rechtsextremen Lügenkartells inszeniert, das immer unflätiger zum Hass und zur Verachtung unserer Demokratie aufruft“. Angesichts „aller wirren Gedankensplitter, die ihr bei Pegida oder im Netz entströmen“, sei sie deshalb vor Gericht „gut aufgehoben“

Gegen Bachmann hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Auch ihm wird der Vorwurf im Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren gemacht. So hatte er Ausländer in Postings als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet. (dpa)