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Staatsbank HSH in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt

Das Geldhaus soll den Staat geplündert haben. Doch die juristische Lage ist unklar.

Hamburg. Der staatlichen HSH Nordbank drohen wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Das Institut will daher 127 Millionen Euro zurückstellen, wie Finanzvorstand Stefan Ermisch gestern sagte.

In den Jahren 2008 bis 2011 seien 29 Geschäfte aufgefallen. Die Aktiendeals sollen den Zweck gehabt haben, von den Finanzämtern mehr Steuern erstattet zu bekommen als zuvor gezahlt worden waren. Dabei sollen Aktien mit und ohne Dividenden-Bezug über viele Anlaufstellen im In- und Ausland in rascher Abfolge ge- und verkauft worden sein, sodass die Finanzbehörden getäuscht wurden, hieß es. Im Ergebnis hätte die Bank 112 Euro Steuern zu wenig gezahlt, plus 15 Millionen Euro Zinsen. Eine Staatsbank, die den Fiskus betrügt? Das allein ist schon pikant. Dass die dubiosen Aktiendeals ausgerechnet dann stattfanden, als die Bank mit Milliarden aus Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrt wurde, macht die Sache noch delikater.

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Sogenannte Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt, sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof steht noch aus. Bei Cum-Ex-Transaktionen dreht es sich um komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung einer Aktie. Diese Geschäfte sollen von vielen Banken betrieben worden sein. Auch die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank (HVB) untersuchen solche Vorgänge ähnlich wie die HSH Nordbank. (dpa/SZ)