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Staatskanzlei stoppt Beobachtungs-Software

Eigentlich wollte die Regierung wissen, was auf „Facebook“ getratscht wird.Nach heftiger Kritik lässt sie den Plan aber fallen.

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Von Thilo Alexe

Dresden. Spioniert Sachsen seine Bürger aus? Bis gestern jedenfalls wollte die Staatsregierung wissen, was auf Netzwerken wie „Facebook“ und Blogs debattiert wird. Per Ausschreibung suchte die Staatskanzlei eine Software zur „Beobachtung“ der Netzkommunikation, um, wie es heißt, Debatten und Sorgen ihrer Einwohner rasch zu erkennen.

Wie gesagt, bis gestern. Denn am Abend sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) der SZ, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werde: „Ich habe noch mal mit meinen Mitarbeitern über den Sinn diskutiert.“ Kritisch sei, dass Steuermittel für eine zusätzliche Software ausgegeben werden sollten, obwohl im Netz frei zugängliche Daten bereits mit Programmen wie „Google“ durchsucht werden können. Mit Blick auf die Kosten – die deutlich unter den zunächst verbreiteten maximal 390000 Euro gelegen hätten – werde das Vorhaben gestoppt.

Ist das nun ein Sieg für den Datenschutz oder vor allem Angst vor einer heftigen Schelte der Netzgemeinschaft? Bereits im Frühsommer hatte die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Projekt gestoppt, das anhand von „Facebook“-Nutzung Informationen zur Kreditwürdigkeit liefern sollte.

Debatten schnell erkennen

Andererseits: Unüblich sind Computerprogramme zur Kommunikationsauswertung längst nicht mehr. Oliver Tabino ist Dozent für „Social Media Research“ an der Fachhochschule Pforzheim und Geschäftsführer des Unternehmens Linkfluence Deutschland, das seinerseits Webforschung betreibt. „Menschen, die sich im Netz bewegen, hinterlassen bewusst oder unbewusst Spuren. Sogenannte Monitoringtools sammeln und analysieren sie. Das ist in der Forschung eine normale Vorgehensweise.“

Im Einsatz seien diese Instrumente seit Jahren – etwa bei Verbänden, Unternehmen, aber auch in der Politik. So untersuchte Tabino die Auswirkungen der von FDP-Politiker Guido Westerwelle ausgelösten „Dekadenzdebatte“ sowie die des „Kanzlerduells“ im Netz.

„Man kann sehr schnell sehen, welche Debatten dort gerade aufkommen und wie sie sich entwickeln“, sagt er. In der Pflicht seien sowohl Forscher und Anbieter der Analyseprogramme als auch die Kunden. Es gelte, rechtliche Grundlagen sowie „ethisch-moralische Grundsätze“ einzuhalten. Datenschützer sollten in jedem Fall hinzugezogen werden.

In der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, die die SZ am Dienstag veröffentlicht hatte, heißt es noch, „ohne einen Personenbezug“ sollten die Meinungsbilder entstehen. Zur Aufgabenerfüllung einer Regierung zähle „zwingend“ die Beobachtung öffentlicher Debatten im Netz – „um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger sachgerecht reagieren zu können“.

Öffentliche Einträge

Dieses hehre Ziel stand aber auch nicht in der Kritik. Die Frage ist vielmehr, was – Stichwort Onlinedurchsuchung – die Staatskanzlei mit der nun nicht mehr gesuchten Software zumindest in der Theorie alles hätte machen können. Denn rein technisch ist vieles möglich. Etwa das Speichern von Bildern. Die Staatskanzlei hatte verneint, dass das Programm zu Durchsuchungen oder gar Grundrechtseingriffen geeignet gewesen wäre.

Sachsens Regierung setzt jetzt weiter auf repräsentative Umfragen. CDU-Mann Sebastian Fischer hatte die Software zunächst verteidigt, allerdings ergänzt: „Jeder, der sich am ‚Social Web‘ aktiv beteiligt, muss sich darüber im Klaren sein, dass alle Einträge immer und überall öffentlich sind.“