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Riesa

Stadt erneuert Trinkersatzung

An drei Stellen in Riesa darf auch weiterhin kein Alkohol konsumiert werden. Die Wirksamkeit der Regel ist allerdings umstritten.

Der Alexander-Puschkin-Platz gehört zu den Zonen, an denen ein Alkoholverbot gilt. © Klaus-Dieter Brühl

Riesa. Auch in diesem Jahr wird an ausgewählten Plätzen in Riesas Innenstadt ein Alkoholverbot gelten. Die entsprechende Polizeiverordnung haben die Stadträte in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Am Alexander-Puschkin-Platz, entlang der Hauptstraße sowie auf dem Kinovorplatz wird es demnach von dienstags bis sonntags, jeweils von 12 bis 24 Uhr, verboten sein, Alkohol zu konsumieren oder mit sich zu führen. Ein ganztägiges oder an allen Wochentagen gültiges Verbot ist aus rechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich.

Die Wirksamkeit der Regelung, die seit 2007 jährlich erneuert wird, ist durchaus umstritten. Die Stadtverwaltung erklärt, durch das Alkoholverbot hätten sich „die Belästigungen der Bürger und vor allem der Kinder und Jugendlichen durch die uns bekannten Alkoholiker“ minimiert. Auch Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) stellte unter Verweis auf die Zahl der Straftaten heraus, die Regelung zeige Erfolg.

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Dieselben Zahlen legte die Linke hingegen anders aus: Stadtrat Volker Thomas verwies darauf, dass bei 444 Straftaten, die 2018 im Verbotsbereich angezeigt wurden, lediglich 22 nachgewiesenermaßen unter Alkoholeinfluss stattfanden. In 283 Fällen konnte die Polizei auf Anfrage der Stadt keine Angaben machen, weil ein entsprechender Test fehlte. Wer glaube, ein Alkoholverbot mache die Innenstadt sicherer, der betreibe Augenwischerei, sagte Volker Thomas mit Blick auf die Zahlen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge fünf Verstöße gegen das Alkoholverbot festgestellt, drei weniger als 2017.