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Stadt hat kaum Einfluss auf Mieten

Unberechtigte Erhöhungen für Bedürftige können nicht alle geprüft werden. Das hat Folgen für die gesamte Stadt.

© Visualisierung: Stesad

Von Andreas Weller

Dresden. Fehlende Kontrolle von Mieterhöhungen: Bei Bedürftigen würde die Stadt einfach beinahe jede Forderung der Vermieter bezahlen, lautet der Vorwurf von Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden und SPD-Stadtrat. So würde die Stadt eine halbe Million Euro pro Jahr verschleudern, weil zwei von drei Mieterhöhungen überzogen seien. Unberechtigt hohe Mieten führen dazu, dass die Mieten insgesamt steigen, weil sich das auf den Mietspiegel für die gesamte Stadt auswirkt.

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Der kaufmännische Blick
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Doch die Stadt habe keine Handhabe, erklärt nun Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). „Jeder Mieter hat die Pflicht, die Erhöhung selbst zu prüfen.“ Die Stadt könne auch die Bedürftigen, für die sie die Miete zahlt, nicht verpflichten, mit der Mieterhöhung zum Amt zu kommen. Die Betroffenen entscheiden selbst, ob sie zustimmen. Danach müssen sie nur die höhere Miete melden, damit sie diese vorgestreckt bekommen. „Gegebenenfalls haben Menschen einen anderen Blick darauf, wenn sie die Miete nicht selber zahlen müssen“, so Kaufmann. In Dresden gibt es etwa 27 000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, die die Unterkunftskosten von der Stadt erhalten. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 60 000 Personen.

Alle Erhöhungen überprüfen

Nach 15 Monaten dürfen Vermieter die Miete erhöhen. Davon machen viele auch Gebrauch. Laut Mieterverein müssten alleine in diesem Jahr rund 10 000 Dresdner, die auf Unterstützung angewiesen sind, Mieterhöhungen erhalten haben. Nur 24 von ihnen habe die Stadt zur Beratung an den Verein verwiesen. Für diese Fälle gibt es extra Kurzmitgliedschaften über ein Jahr, für die das Sozialamt 45 Euro zahlen muss. Im vergangenen Jahr waren es 86 Beratungen, in den Jahren davor jeweils mehr als 100. Da die Rechtsberater häufig Fehler finden, könne die Stadt viel Geld sparen. Deshalb fordert Bartels, dass sämtliche Mieterhöhungen für Bedürftige überprüft werden.

Doch das geht laut Kaufmann nicht so einfach. Wenn jeder Fall zu einer Beratung beim Mieterverein führen würde, entstünden „gigantische Kosten“. Die Stadt müsste rund 600 000 Euro pro Jahr dafür aufwenden. Aber auch juristisch sei das nicht durchsetzbar. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Betroffenen selber Mieter und nicht die Stadt. „Ein Vermieter muss nicht wissen, dass ein Mieter bedürftig ist.“ Es gehe um Datenschutz und Privatsphäre. „Nur weil man arm ist, ist man nicht unmündig“, so die Bürgermeisterin. Die Betroffenen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen, um irgendwann auch ihren Lebensunterhalt wieder selber bestreiten zu können.

Entscheidend sei aber: Die Stadt dürfe gar nicht als Rechtsberater für die Betroffenen auftreten. Denn bei Mietverträgen handelt es sich um Privatrecht, nur im öffentlichen Recht dürfe die Stadt oder das Jobcenter, das für Hartz-IV-Bezieher zuständig ist, auch einschreiten. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Betroffene ihre Anträge bewusst falsch ausfüllen.

Kaufmann sei bewusst, dass durch unrechtmäßige Mieterhöhungen das Gefüge leidet. Denn so steigen die Mieten in der gesamten Stadt und für alle, nicht nur für diejenigen, die ihre Miete erstattet bekommen. „Generell haben wir als Verwaltung aber sehr wenig Einfluss darauf, wie sich die Mieten entwickeln“, so Kaufmann. „Auch Instrumente wie die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sind wichtig.“ Die Kappungsgrenze regelt, dass bei bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. Diese gilt in Dresden. Nach Modernisierungen können elf Prozent aufgeschlagen werden. Eine Mietpreisbremse für neue Mietverträge gibt es in Dresden nicht, obwohl Kaufmann sie beim Land beantragt hat. Das wird abgelehnt, weil die Mietbelastung pro Haushalt nicht über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dadurch haben wir kaum eine Chance, auf die Mietentwicklung Einfluss zu nehmen“, bedauert die Bürgermeisterin.

Woba kann helfen

Nur wenn bei der steigenden Nachfrage mehr Wohnungen entstehen, könne der Explosion der Mieten etwas entgegengesetzt werden. „Wir müssen selber bauen und Wohnungsbauanträge genehmigen – aber bedarfsgerecht“, so Kaufmann. Die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft könne ein Faktor werden, dass die Mieten nicht aus dem Ruder laufen. Auch wenn diese mit den zunächst 2 500 geplanten Wohnungen nur einen geringen Anteil der derzeit etwa 300 000 Wohnungen in der Stadt ausmache. „Wir sind froh, dass der Freistaat mittlerweile den sozialen Wohnungsbau fördert“, so Kaufmann.