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Stadt legt im Streit um Herzogin Garten Beschwerde ein

Die Verwaltung reagiert auf die Vorwürfe der Linken. Die vermeintlich rechtswidrigen Ratsbeschlüsse werden dennoch vorsorglich wiederholt.

© André Wirsig

Von Andreas Weller

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss nun über den Streit zwischen der Linken und der Stadtspitze entscheiden. Stadtsprecherin Heike Großmann erklärte gestern: „Die Verwaltung hat sich heute entschieden, die Klage in die nächste Instanz zu geben.“ Zwei Stadträte der Linken, Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus, waren nicht fristgemäß zu der Sitzung geladen worden. Bei mehreren Zustellversuchen erreichten Kuriere sie nicht. Deshalb haben sie gegen einige der Beschlüsse geklagt. Die Bebauungspläne für An der Herzogin Garten und Wohnen am Querweg wurden vom Dresdner Verwaltungsgericht ausgesetzt (die SZ berichtete).

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Die Stadt pocht darauf, dass die Ladung der Räte ordnungsgemäß geschah. „Die Ladung und Zustellung erfolgte wie in den letzten Jahren üblich“, so Großmann. Es sei 20-jährige Praxis, die Unterlagen in den Geschäftsstellen der Fraktionen abzugeben, wenn die Räte an ihrer Privatadresse nicht angetroffen werden. Eine Verspätung sei nie gerügt worden. Dass Muskulus und Matthis während eines Zustellversuchs im Rathaus in der Sitzung des Sozialausschusses waren und ihnen die Unterlagen nicht dort übergeben wurden, scheint der Stadt zumindest zu denken zu geben. „Wir nehmen die Beschwerde ernst“, versichert Großmann. „Die Fristen und Zustellungen werden verbessert.“ So solle sich der Ältestenrat, die Sitzung der Fraktionschefs mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), eine Woche früher treffen als bisher, und die Unterlagen sollen elektronisch an alle Räte übermittelt werden.

Die Stadt lässt dennoch die beiden strittigen Bebauungspläne am 4. September erneut vom Stadtrat abstimmen. Vorsorglich, damit insbesondere An der Herzogin Garten der Bau beginnen kann.

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Die Räte der Linken klagen parallel gegen die Oberbürgermeisterin, wollen feststellen lassen, dass die komplette Sitzung rechtswidrig war (die SZ berichtete). „Die Rechte der Ratsmitglieder werden nicht ignoriert, es liegt auch kein Machtmissbrauch vor, wie uns vorgeworfen wird“, so Großmann. Immerhin habe die Mehrheit des Rates am Anfang der Sitzung der Tagesordnung zugestimmt. Die übrigen dort beschlossenen Punkte will Helma Orosz nicht aussetzen und auch keine erneute Abstimmung dazu durchführen lassen. „Die Punkte sieht die Verwaltung nicht als kritisch an“, so Großmann.