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Stadt soll Geld für nicht-städtische Schulen zahlen

Wenn Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft nur geduldet werden, gibt es kein Geld. Das wollen die Grünen ändern. Ein Dresdner Beispiel gibt es schon.

© Sven Ellger

Von Sarah Herrmann

Ein Klassenraum mit Erlebnisfaktor, sagt die Natur- und Umweltschule (NUS). Gefährlich und nicht den Ansprüchen entsprechend, behauptet das Landesamt für Bildung. Der Streit zwischen der Freien Grundschule und dem Freistaat zieht sich seit Jahren hin, ist mittlerweile schon vor zwei Gerichten gelandet und bedroht sogar die Existenz der Schule auf dem Manfred-von-Ardenne-Ring. Denn solange das Verfahren läuft, wird sie nur geduldet – und der Geldhahn bleibt zu. Das will die Stadtratsfraktion der Grünen nun ändern.

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In einem Antrag fordern die Politiker, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Richtlinie erstellt, damit Freie Schulen in solchen Situation künftig Überbrückungsmittel bekommen. Dabei soll ausgeschlossen werden, dass die Schulen in städtische Trägerschaft übergehen. Die Grünen stellen sich eine Zahlung je Schuljahr vor, die in jedem Fall zurückgezahlt werden muss. „Die Freien Schulen sind mit ihrem Platzangebot Teil der Schulinfrastruktur im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dieser soll voraussichtlich am 7. Juni erstmals öffentlich im Stadtrat vorgestellt und dort beschlossen werden. Zuvor beraten Ältestenrat, Oberbürgermeister, Finanz- und Bildungsausschuss jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Für die Natur- und Umweltschule kommt der Vorschlag der Grünen wahrscheinlich zu spät. Sie halten sich während der Gerichtsverhandlung über Wasser. Voraussichtlich im April dieses Jahres will das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil fällen und somit entscheiden, ob die NUS genehmigungsfähig ist oder nicht. Es ist bereits die zweite Instanz, die zurate gezogen wird. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Schule zuvor für genehmigungsfähig erklärt. Doch das Landesamt für Bildung legte dagegen Berufung ein. Hauptkritikpunkt war die Gefährdung der Schüler durch den Unterricht im Freien.

Schulleiterin Julia Pörschke ist indes zuversichtlich, dass das Urteil zugunsten der Schule ausfällt. Schließlich habe das Konzept sechs Jahre lang gut funktioniert. An Anmeldungen mangelte es bisher auch nicht. Im vergangenen Schuljahr kamen 17 neue Erstklässler hinzu, die sich einen Klassenraum mit Erlebnisfaktor wünschen.