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Stadt soll Geld für Schulen ansparen

Drei Fraktionen sind sich einig, einen Teil der pauschalen Mittel für den ländlichen Raum zurückzulegen. Aber das reicht noch nicht.

Von Jens Hoyer
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Der Baukörper der Grundschule Döbeln Ost ist zu groß. Außerdem ist die 50 Jahre alte Schule sanierungsbedürftig. Auf dem Grundstück an der Dresdner Straße wäre auch Platz für ein neues Schulzentrum für Grund- und Förderschule vorhanden.
Der Baukörper der Grundschule Döbeln Ost ist zu groß. Außerdem ist die 50 Jahre alte Schule sanierungsbedürftig. Auf dem Grundstück an der Dresdner Straße wäre auch Platz für ein neues Schulzentrum für Grund- und Förderschule vorhanden. © Archiv: Dietmar Thomas

Döbeln. Die Stadt Döbeln will das Schulproblem aktiv angehen und soll dafür Geld auf die hohe Kante legen. Die Sonderzuweisungen des Landes für die Entwicklung des ländlichen Raums – jeweils 140 000 Euro über drei Jahre – wird wohl zu einem großen Teil für die Sanierung oder den Neubau der Schloßbergschule und der Grundschule Ost verwendet. Nach SPD und FDP hat sich auch die CDU-Fraktion im Stadtrat dafür ausgesprochen, einen großen Teil des Geldes dafür anzusparen.

100 000 Euro pro Jahr sollen nach den Vorstellungen der CDU als Eigenmittel zurückgelegt werden. Anträge ähnlichen Inhalts liegen auch von der SPD und der FDP vor. „Es besteht ein Grundkonsens, dass ein großer Teil des Geldes in die Schulen gesteckt werden soll“, sagte Sven Liebhauser, stellvertretender Fraktionschef der CDU. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat schon zugestimmt, rund 570 000 Euro Fördermittel für die Schulinfrastruktur für die Grundschule Ost zu verwenden.

Bislang würden alle Pläne der Stadt aber an den exorbitanten Kosten des Vorhabens scheitern. Ein gemeinsames Schulzentrum für Förder- und Grundschule in Döbeln Ost, das als eine Möglichkeit im Raum schwebt, könnte bis zu 20 Millionen Euro kosten. Bei einem Schulbaufördersatz von lediglich 40 Prozent in Sachsen wäre das nicht finanzierbar. Aber Liebhauser, der für die CDU auch im Landtag sitzt, ist optimistisch, dass es in Zukunft mehr Geld gibt. „Die Schulbaufördermittel soll auf deutlich mehr als 40 Prozent steigen. Die Schulen sind eine Pflichtaufgabe der Kommunen, und das Land ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird den Schulbau mitfinanzieren.“

Die Grundschule Döbeln Ost ist für eine einzügige Grundschule mit Hort zu groß. Sie ist in einem schlechten baulichen Zustand und vor allem durch die verschlissenen Fenster eine Energieschleuder. Die Schloßbergschule ist für die steigende Schülerzahl zu klein und hat eine Innensanierung nötig. Vor vier Jahren hatte die Stadt schon einmal eine Studie zur Standortsicherung der Grundschule Ost in Auftrag gegeben. 

Das Ergebnis: Bei einer zweizügigen Schule würde die Sanierung 6,4 Millionen und der Neubau rund acht Millionen Euro kosten. Bei einer einzügigen Schule liegen die Kosten für Sanierung oder Neubau zwischen 4,5 und fünf Millionen Euro. Die Möglichkeit eines Schulzentrums für Grund- und Lernförderschule wurde damals nicht betrachtet.

Zurück zum Geld: Wie mit der Restsumme aus den dreimal 140 000 Euro verfahren wird, dazu gibt es in den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. Liebhauser glaubt, dass es die Zahlungen nur einmal gibt. „Für den verbleibenden Teil der Pauschale wünschen wir uns eine fraktionsübergreifende Lösung. Dabei sollten die Mittel für einmalige Ausgaben genutzt werden.“ 

Die SPD hatte die Idee eines Gründerwettbewerbs für die Innenstadt und eines „Bürgerhaushalts“ ähnlich dem der Stadt Freiberg vorgeschlagen. Die FDP würde Vereine mit vereinseigenen Anlagen und die Arbeitsgruppe „Stadtmarketing Döbeln“ unterstützen. Wie Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer auf Anfrage sagte, gebe es zur Verwendung der 140 000 Euro noch Diskussionsbedarf unter den Fraktionen. Zum Thema Schulen wollte sich Egerer nicht äußern.