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Bautzen

Stadt unterstützt Demokratie-Projekte

Weil sie mit Veranstaltungen ein friedliches Miteinander stärken, bekommen zwei Bautzener Vereine einen Zuschuss. Darüber war im Stadtrat gestritten worden.

Im Bautzener Stadtrat war die Unterstützung für zwei Demokratieprojekte nicht unumstritten. Nun wird sie  umgesetzt.
Im Bautzener Stadtrat war die Unterstützung für zwei Demokratieprojekte nicht unumstritten. Nun wird sie umgesetzt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Bautzen reicht Fördergelder vom Bund und vom Land an zwei Vereine der Stadt weiter. Rund 4 800 Euro erhält der Verein Leuchtturm-Majak für seinen Beitrag zur interkulturellen Woche im September. Die Mitglieder planen verschiedene Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Essen und Wissen. Ziel der Reihe ist es, dass Einheimische und Menschen mit Migrationshintergrund ins Gespräch kommen und Vorurteile abbauen. Unterstützt wird zudem Pro Museo, der Förderverein des Museums Bautzen . Die Mitglieder wollen Ende Juli eine Konzert- und Marktplatztour veranstalten. Dafür bekommen sie einen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro. – Über den Zuschuss für die Projekte musste der Stadtrat abstimmen. Ursprünglich sollte der Finanzausschuss der Stadt darüber entscheiden. Doch Stadtrat Dirk Lübke (CDU) beantragte, die Abstimmung zu vertagen. Nicht, weil er die Projekte nicht mochte. Diskutiert wurde über Grundsätzliches. Der CDU-Stadtrat stört sich schon seit Längerem daran, wie in Bautzen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vergeben werden.

Ein sogenannter Begleitausschuss prüft die Anträge inhaltlich. Die Mitglieder sprechen Förderempfehlungen aus, für Projekte, die sie positiv bewerten. Die Stadtverwaltung reicht dann die Fördermittel aus. Nur wenn der Zuschuss mehr als 2 500 Euro beträgt, wird laut Hauptsatzung der Finanzausschuss einbezogen. Lübke kritisiert, dass die Besetzung des Ausschusses nicht demokratisch erfolgt sei. Die neun Mitglieder seien nicht gewählt worden, es habe keinen Beschluss des Stadtrates gegeben. Anders als etwa beim Landkreis, wo es ebenfalls eine Partnerschaft für Demokratie gibt. Dort wurden die stimmberechtigten Mitglieder des Begleitausschusses durch den Kreistag gewählt.

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Inzwischen hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) angekündigt, man werde nicht nur über den Begleitausschuss reden, sondern auch darüber, wie man künftig grundsätzlich mit dem Förderprogramm umgehen will.

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