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Stadt verlegt Protest-Demo

Am Montag will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahe der Flutrinne gegen die dort geplante Pegida-Kundgebung protestieren. Doch das hat das Ordnungsamt untersagt. Inzwischen hat Pegida-Chef Bachmann Strafanzeige gegen das Bündnis gestellt.

© dpa

Dresden. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kann am kommenden Montag nicht wie geplant ihren Demonstrationszug zur Dresdner Messe durchführen. Wie das Bündnis heute auf seiner Facebookseite mitteilte, habe das Ordnungsamt den Zielort der Demo auf den Postplatz verlegt.

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Eigentlich sollte die Demo am Neustädter Bahnhof starten und über die Magdeburger Straße zur Messe führen - und damit in die Nähe der Pegida-Kundgebung in der Flutrinne, gegen die „Dresden Nazifrei“ protestieren will. Die Stadtverwaltung habe auch vom Bündnis vorgeschlagene Alternativrouten abgelehnt, hieß es weiter. Dresden Nazifrei prüft jetzt einen Gang vor das Verwaltungsgericht Dresden, um eventuell gegen die abgeänderte Route zu klagen.

Bachmann stellt Strafanzeige

Das Bündnis „Dresden nazifrei“ hatte zuvor als Ziel ihrer Veranstaltungen angegeben, die Pegida-Anhänger von der Anreise abzuhalten, sie zumindest stark zu verzögern. Es wurde zu Blockaden der Zugangsstraßen aufgerufen. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte daraufhin angekündigt, von seinen Anwälten prüfen zu lassen, ob der Aufruf zur Blockade ein Aufruf zu einer Straftat ist. Inzwischen hat Bachmann bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine „Strafanzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten“ gegen Unbekannt gestellt. Der Aufruß zu Blockaden „stellt meiner Meinung nach eine Aufforderung zu Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches dar“, heißt es in dem Schreiben, das sz-online vorliegt.

In der Strafanzeige ist nicht nur von einem „direkten Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede. Bachmann fordert die Staatsanwaltschaft zudem auf, dass sich die „Ermittlungen auch auf die Frage erstrecken (sollen), ob es sich bei „Dresden Nazifrei“ um eine Verfassungsfeindliche Vereinigung handelt“.

Demos gegen Pegida-Veranstaltung

Mit Demonstrationen und Blockaden wollen verschiedene Parteien und Bündnisse am kommenden Montag gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida-Veranstaltung in der Flutrinne in Dresden protestieren.

Pegida suche europaweit Kontakte zu anderen rechten Bewegungen und Parteien, sagte Silvio Lang vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ am Donnerstag. „Wir glauben, dass Dresden ein bisschen Zentrum der Bewegung werden soll. Und diesem Startpunkt mit Wilders wollen wir uns von Anfang an entgegenstellen.“ Deshalb wolle man versuchen, die Pegida-Kundgebung zu blockieren. „Wir haben einen Verhinderungsanspruch“, sagte Lang. Er erwarte am Montag mehrere tausend Nopegida-Demonstranten. „Ich glaube, dass es weniger als 10 000 werden. Wenn doch mehr kommen, wäre es schön.“

Mit der Einladung des „Islamhassers“ habe Pegida eine „rote Linie überschritten“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, am Donnerstag. Unter dem Motto „Vielfalt vor Einfalt“ soll es einen Sternlauf der im Bündnis „Dresden für alle“ organisierten Gruppen geben, darunter auch Schüler- und Studenteninitiativen sowie der Ausländerrat. Linke, SPD und Grüne meldeten ebenfalls eine Demonstration an und riefen zur Teilnahme auf.

Unterdessen haben sich Bürgermeister Dirk Hilbert und die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Grünen und der SPD im Dresdner Stadtrat mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin heißt es: „Dresden wird nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir den Weg des Dialogs und nicht den der Ausgrenzung beschreiten. Hass, Gewalt und Rassismus werden wir in unserer Stadtgesellschaft nicht tolerieren.“ (szo/dpa)

››› Die Erklärung im Wortlaut