merken

Stadt will Zwangsabgabe für Anlieger streichen

Beiträge für den Straßenausbau sind schon lange umstritten. In Großröhrsdorf sollen sie nun endgültig abgeschafft werden.

Immer wieder fordert das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen zu Protesten heraus. In Großröhrsdorf wird jetzt darüber diskutiert, diese Abgabe ganz abzuschaffen. © Archivfoto: Steffen Füssel

Großröhrsdorf. Straßenbaubeiträge sorgten jetzt wieder in Großröhrsdorf für mächtige Unruhe. Und für ungewohnte Bürgerpräsenz im Stadtrat. Im Januar verließen die Großröhrsdorfer nach angespannter Diskussion noch etwas unzufrieden den Saal. Dort hatten Anwohner der Adolphstraße ihrem Unmut über die drohende Zwangsabgabe Luft gemacht. Ihre Straße soll in diesem Jahr mit Unterbau grundhaft saniert, also nicht nur ausgebessert werden. Damit wären nach städtischem Recht Beiträge der Grundstückseigentümer fällig.

Dagegen formierte sich Widerstand. Der entlud sich in der zurückliegenden Stadtratssitzung. Dort nahmen die Bürger immerhin das Versprechen mit, dass die Stadt zumindest für die Adolphstraße eine Lösung finden werde. Bei dieser Straße spitzt sich die Diskussion über die umstrittene Abgabe einmal mehr zu, weil schon zwei Abschnitte instandgesetzt wurden, ohne Beiträge zu erheben. Nun geht es um das Stück dazwischen. In einer Informationsveranstaltung im Januar hatte die Stadt die Anlieger über den kommenden Ausbau informiert und auch mit der Ankündigung konfrontiert, dass diesmal Beiträge fällig sein würden. So forderten Anlieger auch, falls die Beitragssatzung nicht aufgehoben wird, auf den Ausbau zu verzichten.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Smarter Leben mit diesen Technik-Trends 

Erfahren Sie als Erster von den neuesten Trends, Tipps und Produkten in der Technikwelt und lernen Sie Innovationen kennen, die Ihr Leben garantiert leichter machen.

In einem Schreiben an Betroffene stellte Bürgermeisterin Kerstin Ternes jetzt fest: „Es ist sicher unstrittig, dass der in Rede stehende Abschnitt der Adolphstraße einer grundhaften Erneuerung bedarf.“ Die Stadt wisse natürlich auch, dass die beiden anderen Teilabschnitte instandgesetzt worden sind, „ohne dass die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung vorgelegen hätten“. Deshalb sei es mehr als nachvollziehbar, dass die Anlieger ihre Bedenken gegen die Beiträge für den jetzt geplanten Teilabschnitt zum Ausdruck bringen würden. Sie wünsche sich selbst eine andere Lösung, lässt die Rathauschefin wissen.

Schon im Vorjahr befassten sich Stadtrat und Verwaltung mehrfach mit der Straßenbaubeitragssatzung. Im Januar stellte die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern/SPD (FW/SPD) den Antrag, die Satzung aufzuheben. Fraktionsübergreifend waren sich die Räte im Grunde auch einig, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollten. Darüber wird schon seit ein paar Jahren in Abständen debattiert. Anfang der 1990er-Jahre sei eine solche Satzung jedoch verpflichtend für sächsische Kommunen gewesen, heißt es aus dem Großröhrsdorfer Rathaus. Inzwischen hat sich die Rechtslage offenbar geändert. Die Kommunen haben inzwischen mehr Entscheidungsspielraum und können auf die Zwangsabgabe verzichten – wie es Nachbar Rammenau getan hat. Dennoch konnte sich die Rats-Mehrheit in Großröhrsdorf im Januar noch nicht dazu durchringen. Es überwog wohl die Sorge vor rechtlichen Risiken und unkalkulierbaren Kosten, die auf die Stadt zurollen könnten. Die Stadt könnte in eine finanzielle Schieflage geraten, hieß es.

Stadt hat Rechtslage geprüft

Kerstin Ternes schätzt die Situation nun folgendermaßen ein: Die Stadt habe die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung jetzt abschließend geprüft. Nachdem (FW/SPD) im Januar noch mit ihrem Vorstoß gescheitert war, will die Bürgermeisterin nun selbst die Aufhebung der Beitragssatzung auf die Tagesordnung heben. Am 26. März soll sich der Stadtrat damit befassen. Die Satzung soll allerdings nicht mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, sondern per 1. Januar 2020. Für die Anlieger der Adolphstraße sei das kein Problem. Dort soll zwar in diesem Jahr gebaut werden. Aber in diesem Jahr würde laut Stadt ohnehin noch keine Beitragspflicht vorliegen. Die entstehe erst, wenn der Bau beendet und abgerechnet ist. Also würde auch kein Bescheid an die Grundstückseigentümer rausgehen. Im kommenden Jahr wäre die Satzung dann aufgehoben. Damit müssten die Anlieger nicht mehr mit Forderungen der Stadt rechnen. Ihr Protest war damit erfolgreich. Vorausgesetzt der Rat folgt Ende des Monats dem entsprechenden Vorschlag. Zugleich verschaffe sich die Stadt noch bis Ende Dezember Zeit, um ein paar Dinge zu regeln. Schon im Januar war in dem Zusammenhang vom sehr kostspieligen Ausbau der S 158 die Rede, die sich als Verkehrsader durch den Ort zieht. Dort habe die Stadt z. B. Beiträge erhoben. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Stadt wolle offene Sachverhalte erledigen.

Bleibt noch die Frage, wie die Stadt die Finanzierungslücke bei der Adolphstraße schließen will. Denn das Geld der Grundstückseigentümer war fest eingeplant. Bei der Planung des Etats fürs kommende Jahr werde die Stadt den Bürgerbeitrag durch andere Gelder aus dem Haushalt ersetzen. Welche bleibt noch offen. 


Die Kosten

Die Gesamtbaukosten für den Teilabschnitt der Adolphstraße (ohne Breitband) liegen nach vorläufigen Schätzungen und Fördermittelzusagen bei gut einer Million Euro.

p Die Hälfte (etwa 510 000 Euro) entfallen auf den Straßenbau; 30 000 Auf die Straßenbeleuchtung und 374 000 Euro auf den Kanalbau fürs Abwasser. Die Trinkwasserversorgung Bischofswerda verlegt außerdem für 120 000 Euro neue Trinkwasserleitungen.

1 / 3