Von Erik-Holm Langhof
Nach der Kreisstadt Görlitz hat nun auch die Stadtverwaltung Zittau gehandelt und Plakate der NPD abgenommen. Wie Stadtsprecher Michael Scholze auf Anfrage mitteilt, seien drei der Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ im Stadtgebiet abgehangen wurden. Grundlage dafür sei das Allgemeine Polizeirecht. "Dagegen setzt sich die NPD nun in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Dresden zur Wehr", so Scholze.
Die Stadtverwaltung Görlitz hatte bereits in der vergangenen Woche eine Anordnungsverfügung zum Abhängen der NPD-Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ erlassen, weil sie durch die Aussage des Plakates die öffentliche Ordnung gefährdet sah. Die Partei wurde somit aufgefordert, die Plakate, die laut Stadt gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstoßen, zu entfernen. Dagegen hatte die NPD am 16. Mai Widerspruch eingelegt. Jetzt werde die Entscheidung der Richter abgewartet. Die Plakate in Görlitz bleiben zurzeit noch weiter hängen bis zum Richterbeschluss - im Gegensatz zu den Zittauer Plakaten, die nun nicht mehr hängen.
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