Riesa. Eine Woche vor den Kommunalwahlen hat die Zahl der aufgehängten NPD-Wahlplakate für eine Diskussion unter Riesas Politikern gesorgt. Linke-Stadträtin Sonja György hatte im Kulturausschuss zunächst auf das Beispiel Görlitz verwiesen, wo die Stadt Plakate abhängen ließ, die nach Aussagen des Bürgermeisters die ausländischen Einwohner verächtlich machten.

Neben dem Inhalt der Plakate störte sich György aber auch an deren Zahl – und sorgte sich deshalb um Riesas Außenwirkung. „Das macht für Riesa keinen guten Eindruck.“ CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel pflichtete ihr bei, auch ihm mache die Zahl der NPD-Plakate Sorgen. Oberbürgermeister Marco Müller erklärte, er habe ebenfalls den subjektiven Eindruck, dass möglicherweise zu viel plakatiert wurde. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob sich die rechtsextreme Partei an die Regeln hält und im Fall eines Verstoßes zum Abhängen der Plakate verpflichtet beziehungsweise dafür zur Kasse gebeten werden kann.

Die NPD selbst thematisierte beinahe zeitgleich ebenfalls ihre Wahlwerbung – allerdings aus einem anderen Grund: In einer Mitteilung beklagte die Partei, mehrere Plakate in Riesa seien innerhalb einer Stunde nach dem Aufhängen bereits wieder von den Laternen gerissen worden.

Diskussion um die Wahlplakate in der Stadt hatte es schon zur Bundestagswahl 2017 gegeben. Auch damals waren schließlich Mitarbeiter des Bürgeramts durch die Stadt gefahren, um die Zahlen zu überprüfen. Damals hatten insgesamt fünf Parteien zu viel Wahlwerbung angebracht. Inwiefern sich der subjektive Eindruck der Stadträte in diesem Jahr bestätigt hat und ob auch diesmal andere Parteien ebenfalls betroffen sind, ist noch unklar: Eine entsprechende Anfrage der SZ zum Thema blieb bis Freitagnachmittag unbeantwortet.