merken

Stadträte kritisieren Raschke-Kurs

Das plötzliche Livestream-Verbot im Stadtrat sorgt in den Fraktionen für Kopfschütteln. Einige wollen dagegen vorgehen.

© Claudia Hübschmann

Von Stephan Hönigschmid

Meißen. Normalerweise heißt es: Aller guten Dinge sind drei. Nicht so beim Meißner Stadtrat und OB-Kandidaten Martin Bahrmann (FDP). Nachdem er die Stadtratssitzungen bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres und am 8. Februar mit seinem Smartphone per Facebook-Livestream übertragen hatte, zeigte ihm Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) am 29. März auf einmal die Rote Karte (SZ berichtete). Obwohl die anwesenden Stadträte ihr Einverständnis gegeben hatten, durfte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr filmen. Erschwerend kam hinzu, dass das Verbot plötzlich auch für Meißen Fernsehen galt, das bisher ohne Probleme über die Sitzungen des Stadtrates berichten konnte.

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

In den Fraktionen des Rates sorgt das Vorgehen des Stadtoberhauptes für Kopfschütteln. „OB Raschke stützt seine Entscheidung auf die im Mai endgültig in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung. Das ist aber Unsinn. Obwohl man diejenigen, die mit der Kamera aufgenommen werden, um Erlaubnis fragen muss, ist es nicht notwendig, das Streamen vollständig zu verbieten“, sagt CDU-Fraktionschef Falk-Werner Orgus und fügt an: „Vor einem Jahr hat Raschke schon einmal überreagiert. Damals gab es am Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil zur Veröffentlichung von Stadtratsunterlagen. Dieses sah zwar bestimmte Einschränkungen vor, aber nicht ein komplettes Verbot, wie es der Oberbürgermeister dann umgesetzt hat.“

Seine Fraktion spreche sich für Transparenz aus und begrüße die Livestreams. Es gebe zwar ein paar ältere Ratsmitglieder, die Angst hätten bei emotionalen Debatten nicht mehr so frei wie bisher reden zu können, aber als Stadtrat müsse man sich eben an seinen Aussagen messen lassen. „Im nächsten Verwaltungsausschuss werden wir das Thema Livestream auf jeden Fall ansprechen“, sagt Orgus.

Unverständlich findet den Sinneswandel des OB’s auch Matthias Rost von der SPD. „Es war etwas verwunderlich, dass Herr Raschke zunächst einverstanden war und dann, nachdem er im Kreistag mit der CDU gegen einen Stream gestimmt hatte, plötzlich auch im Stadtrat Bedenken hatte.“ Zudem sei die Art und Weise nicht schön gewesen, wie es der OB gesagt habe.

„Worte machen die Musik. Ich fand es ein wenig schnippisch, wie der OB Martin Bahrmann vor der Sitzung mitteilte, dass das Streamen nicht mehr erlaubt sei.“ Möglicherweise hänge das auch mit dem Wahlkampf zusammen, so Rost, der sich grundsätzlich mehr Öffentlichkeit im Stadtrat wünscht. „Man kann zwar nicht alles öffentlich machen, aber ich würde den nicht-öffentlichen Teil gern reduzieren. Dazu müsste allerdings die Sächsische Gemeindeordnung geändert werden“, erklärt der SPD-Politiker.

Eine ähnliche Meinung vertritt Linken-Fraktionschef Ullrich Baudis. „Wir sind für Transparenz und haben nichts gegen das Streaming. Vielleicht unterbleibt ja dadurch auch manche Selbstdarstellung oder Spekulation, was ja nicht schlecht wäre.“ Zu hoch spielen möchte er das Thema aber nicht, weil man es wahlkampftaktisch nicht missbrauchen dürfe, so Baudis.

Martin Bahrmann sieht diesbezüglich keine Probleme. „Auf den bisherigen Streams ist ja in erster Linie Herr Raschke zu sehen. Von daher nützen sie mir nichts.“ Er sehe seine Livestreams vor allem als Guerillaaktion. „Eigentlich sollte die Stadt die Streams ja selbst anbieten. Ich habe es nur gemacht, weil sich bisher nichts getan hat.“ Seit über einem Jahr stelle er Anträge und diskutiere. Er habe mittlerweile den Eindruck, dass Veränderungen nicht erwünscht seien, so Bahrmann.