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Stadträte rücken von Straßenausbaubeiträgen ab

Im Herbst könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung der Satzung geben. Auch wenn das Folgen hätte.

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© picture-alliance/dpa

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Die Anzeichen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mehren sich. So sprach sich CDU-Stadtrat Helmut Goltz am Freitag in Ludwigsdorf für die ersatzlose Streichung der Satzung aus. Zuvor hatte der Görlitzer CDU-Chef Octavian Ursu das Ziel ausgegeben, die „Leistungsträger“ zu entlasten. Auch Goltz nannte dieses Argument vor rund 120 Ludwigsdorfern bei der ersten Informationsveranstaltung des Görlitzer Rathauses zu der Satzung. Goltz fügte aber einen zweiten Grund hinzu: Die Straßenausbaubeitragssatzung schaffe Ungerechtigkeit, die rechtlich nur durch die Abschaffung der Satzung aus der Welt gebracht werden könne.

Hintergrund für diese Ungerechtigkeit in den Görlitzer Ortsteilen, die eingemeindet wurden, ist die Finanzierung des Abwasser- und Wassernetzes. Dafür mussten die Grundstücksbesitzer nach dem politischen Umbruch in den Ortsteilen wie Ludwigsdorf eine Anschlussgebühr bezahlen. Sie betrug, je nach Größe des Grundstückes, mehrere Tausend D-Mark. Diese Gebühr mussten alle Görlitzer in den nicht-eingemeindeten Stadtteilen nicht zahlen.

Nun droht den Einwohnern in den Ortsteilen bei einem grundhaften Straßenausbau erneut eine besondere Belastung mit dem Straßenausbaubeitrag: Denn oftmals haben sie große Grundstücke, müssten also erneut eine hohe Abgabe zahlen. Deswegen ist der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge in den Ortsteilen besonders laut. Das zeigte sich auch am Freitag in Ludwigsdorf. Auch Bürgermeister Michael Wieler erkannte diese Doppelbelastung als Problem an, für die es rechtlich keine Lösung gäbe – außer man schaffe die Satzung eben ab. Genau dafür plädierte denn CDU-Stadtrat Helmut Goltz, auch wenn anschließend Straßensanierungen geschoben oder auf mehrere Jahre gestreckt werden müssten. Der grüne Stadtrat Joachim Schulze, zugleich Vize-Fraktionschef der gemeinsamen Fraktion mit der Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“ und bislang nur für eine Senkung der Gebührensätze in der Straßenausbaubeitragssatzung, räumte nach der über zweistündigen Sitzung am Freitag ein, dass es wohl auf eine Abschaffung der Satzung hinauslaufe.

Anders als geplant wird über die Straßenausbaubeitragssatzung erst im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2019/20 entschieden. Das kann Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres sein.