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Stadträte wollen mehr Geld

Die Verwaltung plant mehr Vergütung. Das reicht CDU, Bürgerfraktion und FDP aber nicht. Sie wollen mehr Zuwächse durchsetzen.

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Von Denni Klein

Kurz bevor massive Kürzungen bei der Stadtausgaben beschlossen werden, will Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Stadträten noch rasch das Geld erhöhen. Sie ließ dafür neue Regeln erarbeiten. Danach sollen sowohl die Monatspauschalen als auch das Sitzungsgeld steigen. Außerdem soll der Wegfall des Parkprivilegs durch eine Pauschale für Mobilität ausgeglichen werden. Die Kosten für die Aufwandsentschädigung der Stadträte würden demnach von derzeit 1,23 Millionen auf dann 1,52 Millionen Euro steigen.

Doch den Fraktionen von CDU, FDP und Bürgern reicht die geplante Erhöhung nicht. Sie fordern noch mehr Geld (siehe Tabelle). Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor. Vor allem die Fraktionschefs selbst, sowie Selbstständige und Hausfrauen sollen stärker profitieren als vom Rathaus vorgesehen. Die Kosten liegen nochmals etwa 50000 Euro höher. „Wir haben elf Jahre lang einen unveränderten Grundbetrag und sogar 18 Jahre lang ein konstant hohes Sitzungsgeld. Unterm Strich mit Euro-Umstellung und Inflation sind die Beträge, die Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, sogar gesunken“, verteidigt der CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn die Forderung. „Ich halte unseren Vorschlag für fair und vertretbar. Bürgerfraktionschef Franz-Josef Fischer teilt diese Auffassung. „Eine Anpassung ist überfällig. Wir tragen den Vorschlag der CDU mit.“ FDP-Fraktionschef Holger Zastrow war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf Unverständnis stößt der Vorstoß bei SPD, Grünen und Linken. Sie hatten sich nach SZ-Informationen in der eigens für dieses Thema eingerichteten Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen, die Art der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Stadtratsarbeit zu reformieren. Eine Erhöhung der Gesamtausgaben lehnten sie aber ab. Sie hatten die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die unterschiedliche Bezahlung von Selbstständigen und ähnliche Sonderposten aufzuschlüsseln. So war bei den linken Fraktionen die Abschaffung des unterschiedlich hohen Sitzungsgeldes genauso im Gespräch wie eine exakte Erfassung des Aufwands. „Manche Ausschusssitzung dauert eine halbe Stunde, andere gehen bis tief in die Nacht. Hier könnte man differenzieren und nicht dieselbe Aufwandsentschädigung zahlen, denn der Aufwand ist unstrittig unterschiedlich hoch“, sagt Grünen-Fraktionschef Jens Hoffsommer.

Selbst in den Fraktionen, die den Vorstoß für eine noch kräftigere Erhöhung mittragen, kommt intern Kritik auf. So war aus CDU-Kreisen zu hören, dass es sich immer noch um ein Ehrenamt handle, das man freiwillig ausübe und es deshalb nicht zur Bereicherung dienen dürfe. Laut Georg Böhme-Korn gibt es eine Mehrheit. „Die Kritik des linken Lagers ist scheinheilig. Ähnlich wie auch im Landtag ist es ja leicht, öffentlich dagegen zu sein, wenn man sicher ist, dass die Erhöhung eine Mehrheit hat.“ Schließlich würden ja alle Stadträte profitieren. Nach dem Willen von CDU, FDP und Bürgern soll die Erhöhung noch vor der Haushaltsdebatte im Oktober entschieden sein.