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Stadtrat beschließt Augustusbrücke ohne Autos

Weil die Ausschüsse nicht arbeitsfähig sind, entschieden die Räte über Bauprojekte. Am Ende beschlossen sie aber ihre Satzung.

© Sven Ellger

Von Bettina Klemm

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Die Augustusbrücke soll in einigen Jahren autofrei werden. Die Stadträte haben die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Nachdem die Albertbrücke Mitte 2016 saniert ist, soll die Augustusbrücke für 27 Millionen Euro erneuert werden. Danach, so wünscht es sich die Mehrheit des Stadtrates, soll die Brücke hauptsächlich von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Der SPD-Vorschlag, auch Stadtrundfahrtbusse zuzulassen, fand nicht einmal bei der CDU Unterstützung.

Im Stadtrat war gestern der Abend der Juristen. Sie sitzen in nahezu allen Fraktionen und belehrten und beschimpften sich gegenseitig. Nach der Kritik der Landesdirektion an der vor drei Wochen beschlossenen Hauptsatzung setzte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit auf Pragmatismus. Die Landesdirektion und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatten gefordert, den Beschluss wieder aufzuheben. Das geschah nicht. „Wir streiten nicht, sondern handeln einfach“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. So haben sich die Piraten den Linken angeschlossen, auch zwei andere Punkte wurden überarbeitet. Mit drei kleinen Änderungen wurde der alte Beschluss bestätigt. Nun können die Ausschüsse schnell gebildet werden. Diese werden über die gestern vorgebrachten Änderungswünsche zur Geschäftsordnung beraten. Allein die CDU-Fraktion hatte 14 Änderungen vorgeschlagen. Die AfD möchte einen Beirat für Familie und Kinder bilden. Auch darüber wird später beraten.

Weil es noch keine Ausschüsse gibt, musste der Stadtrat gestern viel Kleinarbeit leisten. Sie entschieden über 18 einzelne Vergaben von Bauleistungen. Darunter waren die Pflege von Grünflächen und die Sanierung von Schulen. Die Stadträte stimmten auch drei Aufträgen zur Sanierung des Hauses N im Klinikum Friedrichstadt zu. Bis zum nächsten Frühjahr soll die rund 16 Millionen Euro teure Sanierung abgeschlossen sein. In dem Haus entstehen neue Operationssäle sowie Vorbereitungs- und Behandlungsräume. Die Stadträte stimmten den millionenschweren Investitionen und anschließend auch den Jahresberichten der städtischen Eigenbetriebe mit großer Mehrheit zu.

Alles in allem hat der Stadtrat gestern aber deutlich effektiver gearbeitet als vor der Kommunalwahl.