Stadtrat schickt neue Leute in Aufsichtsräte
Kamenz. Der neue Stadtrat hat sich ein straffes Programm für die nächsten Wochen gegeben. Nach der Konstituierung am Mittwochabend ging es auch gleich los mit Personalfragen, die am 11. September mit der Besetzung der Ausschüsse ihre Fortsetzung erfahren werden. Diesmal standen aber zunächst die städtischen Vertreter für die kommunalen Gesellschaften im Mittelpunkt. Da geht es um ehrenamtliche Posten mit wirtschaftlicher Bedeutung, wie man sich denken kann. Deshalb wird hier zumeist der Fraktionsproporz durchgesetzt. Je stärker das Gesamtmandat, umso mehr Einfluss kann genommen werden. Mit einigen Unterbrechungen wurden aber jeweils einvernehmliche Lösungen gefunden, das heißt, auf zeitraubende Kampfkandidaturprozedere in geheimen Wahlen konnte verzichtet werden,
Wie durchaus einschneidend die Kommunalwahl am 26. Mai in Kamenz gewesen war, sieht man gut an der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Dienste Kamenz GmbH, die ja auch als Mutter der Städtischen Wohnungsgesellschaft fungiert. Bis 31. August gehörten Thomas Lieberwirth, Marco Peltzer, Ehrenfried Techritz und Helga Schönherr dem durch den OB komplettierten Gremium an. Drei sitzen nicht mehr im Stadtrat. So werden jetzt neben Marco Peltzer (WV Kamenz und Ortsteile) die neuen Stadträte Torsten Petasch (CDU/FDP-Fraktion), Stefan Reimann (AfD) und Alex Theile (Linke) entsandt. Für die Christdemokraten endet damit übrigens eine lange Zeit der Abstinenz, weil vor Jahren das in die KDK-Gesellschafterversammlung gewählte Mitglied (Peltzer) die CDU-Fraktion verlassen hatte.
Teurer als geplant
Komplizierter ist die Situation bei der Ewag Kamenz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Aktien des Energieversorgers wird durch den Trinkwasserzweckverband, also die Mitgliederkommunen gehalten. Die TZV-Hauptversammlung hat bereits am 13. August sechs Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt, der aller vier Jahre neu zu bilden ist. Drei Aufsichtsratsplätze stehen der Stadt Kamenz als Minderheitsaktionär zu. Neben OB Roland Dantz, der zwingend der AG-Aufsicht angehören muss, werden nun der Ewag-Hauptversammlung noch Jens Geppert (WV Kamenz und Ortsteile) und Rolf Ziesch (CDU/FDP) vorgeschlagen. Letzterer war bisher Mitglied des Aufsichtsrates der Flugplatz Kamenz GmbH. Der wird nun ab 1. September neu besetzt. Für Ziesch rückt Werner Müller (AfD) nach. OB Roland Dantz und Volker Johne (Linke) werden erneut entsandt.
Der neue Stadtrat hatte im öffentlichen Teil auch gleich noch zum weiteren Straßenbau am Ochsenberg beraten. Das bereits laufende Vorhaben wird nun knapp 1,2 Mio Euro kosten und damit 460 000 Euro teurer als geplant. Der Mehraufwand wird über die Liquiditätsreserve gedeckt.