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Die Causa Schwarz

OB Roland Dantz belässt es bei der rein juristischen Bewertung des Gerichtsfalls von Stadtrat Schwarz. Nimmt der Kamenzer Stadtrat das hin?

© Matthias Schumann

Von Frank Oehl

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Kamenz. Seit mehr als einem halben Jahr schwelt die „Causa Schwarz“ wie ein Damoklesschwert über dem Kamenzer Stadtrat. Die politisch-moralische Frage lautet: Ist ein mutmaßlicher, pädophiler Straftäter im 23-köpfigen Entscheidungsgremium tragbar? OB Roland Dantz hat die Frage am Mittwochabend unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungsvorlagen und Informationen“ abgehandelt. Allerdings rein juristisch.

Bereits Ende Oktober hatte sich das Stadtoberhaupt, das ja auch dem Stadtrat vorsteht, an die Rechtsaufsicht in Bautzen gewandt. Diese hat den Fall, wie es ihre Aufgabe ist, allein unter dem Gesichtspunkt der „Wählbarkeit“ eines Gemeinderates bewertet. Die Wählbarkeit erlischt, wenn sich der Betroffene eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Dieses ist – im Unterschied zu einem Vergehen – mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr bedroht. (Das könnte zum Beispiel bereits ein Meineid als Zeuge vor Gericht sein.)

Urteil nicht noch rechtskräftig

In zwei Hauptverhandlungen vorm Amtsgericht wurde Stadtrat Martin Schwarz der Erwerb, der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie in ganz erheblichem Ausmaß vorgeworfen, was mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist – also kein Verbrechen sein kann. Allerdings ein durchaus schweres Vergehen. Im vom 34-jährigen juristisch angefochtenen Urteil des Amtsgerichtes von Ende Oktober war er mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten belegt worden, ohne Bewährung. Die könne zum Beispiel nur gewährt werden, hieß es, wenn sich der Verurteilte geständig und einsichtig gezeigt habe.

Letzteres war ausgeblieben. Schwarz leugnet bis heute, überhaupt etwas mit Kinderpornografie am Hut zu haben, und ist in Berufung gegangen. Und dies, obwohl die Beweisaufnahme eindeutig gegen ihn sprach. Gleichwohl gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Auch darauf verweist die Rechtsaufsicht, und darauf beruft sich auch der Oberbürgermeister in seiner juristischen Bewertung des Sachverhalts: „Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf seitens der Stadt.“

Keine poltisch-moralische Einschäzung

Wie aber sieht es mit der politisch-moralischen Einschätzung der „Causa Schwarz“ aus? OB Roland Dantz, der auf anderen Ebenen sehr hohe Maßstäbe anlegt (zum Beispiel zuletzt vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Freistaat), beließ es vor der eigenen Rathaustür mit Belehrungen in Richtung Medien, eine Diskriminierung des Stadtrates zu unterlassen und mit der Feststellung, dass das Recht nichts anders sei, als in Gesetz gegossene Moral, womit im Grunde alles gesagt sei

. Der Stadtrat nahm dieses Basta! des Stadtoberhauptes schweigend (schockiert?) zur Kenntnis. Auch Stadtrat Schwarz selbst äußerte sich nicht. Dass ihm der OB nicht nur sein (schwaches) Bürgermandat, sondern auch demonstrativ den Rücken gestärkt hat, war ihm allerdings anzumerken.

Ist damit der Moral in der Geschichte genüge getan? Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten Wortführer der beiden großen Fraktionen Die Linke und CDU ein klares Signal des Stadtratchefs in Richtung Martin Schwarz erwartet. Maik Weise (CDU) sah eine Mandatsniederlegung aus politisch-moralischen Gründen als angemessen an, mindestens aber das Ruhenlassen des Mandats, solange die schwerwiegenden Vorwürfe im Raum stehen.

Ähnlich äußerten sich auch Thomas Lieberwirth (Linke) und weitere Stadträte gegenüber der SZ. Dass die „Causa Schwarz“ dem Stadtrat und vor allem auch der Stadt als Ganzes Schaden zufügen könne, liege auf der Hand.