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Stadtrat soll live übertragen werden

Stadtchef Reinicke pocht auf Digitalisierung der Ratsarbeit. Die Opposition nutzt den Appell für einen eigenen Vorstoß.

© Symbolbild/dpa

Gröditz. Können die Gröditzer bald ihren Stadträten bei der Arbeit zugucken, ohne zur Ratssitzung gehen zu müssen? Geht es nach dem Chef der Linken-Fraktion Ulrich Keil, dann soll das möglich sein. Im jüngsten Stadtrat machte er den Vorschlag, künftig Liveübertragungen oder Mitschnitte der Sitzungen im Internet verfügbar zu machen.

Anlass für den Vorstoß waren Worte von Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos). Der Stadtchef hatte appelliert, der Stadtrat solle digitaler werden. Nach Reinickes Vorstellungen soll die Arbeit des Gremiums künftig papierlos laufen. Die Voraussetzungen dafür seien da, so der Bürgermeister, der die Ratssitzungen vom Rathaus in den neuen großen Saal im Dreiseithof verlagern will.

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Ob mit dem Umzug tatsächlich eine digitale Wende der Ratsarbeit und die vorgeschlagene Liveübertragung der Sitzungen Realität wird, steht aber unter Vorbehalt: Die Stadträte müssen zustimmen. Klaus Hirschnitz (SPD) äußerte Skepsis zur Ausweitung von Bild- und Tonaufnahmen. Erfahrungen aus anderen Kommunen würden zeigen, dass nicht jeder Abgeordnete gefilmt werden möchte, so Hirschnitz.

Ulrich Keil führte an, dass inzwischen auch im Kreistag gefilmt werden dürfe. Ein entsprechender FDP-Antrag war im März mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piratenpartei von den Kreisräten angenommen worden, so Keil, der selbst für die Linke im Kreistag sitzt. Auch Städte wie Dresden erlauben die Aufzeichnung und Übertragung. Die Verfechter führen ins Feld, dass politische Prozesse so transparenter werden, was gut für die Demokratie sei. Auch ein eher praktisches Argument wird angeführt: Die Termine der Ratssitzungen (in Gröditz ist Beginn um 17 Uhr) mache es Bürgern schwer, zu den Treffen zu kommen. Kritiker führen dagegen unter anderem Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gegen Mitschnitte und Übertragungen an. So auch in Meißen, wo kürzlich Liveübertragungen im Stadtrat erlaubt, aber nach einer Sitzung zunächst wieder untersagt wurden.

Wie es der Gröditzer Stadtrat entscheidet, muss sich zeigen. Räte der Freien Wähler hatten sich in der Vergangenheit allerdings schon dagegen gewehrt, fotografiert zu werden. Auf der Stadtwebseite, auf der alle Räte mit Foto vorgestellt werden, fehlt bei ihnen die Abbildung, ebenso bei einer Vertreterin der Linken.

Über digitale Neuerungen in der Ratsarbeit soll ohnehin erst der neue Stadtrat diskutieren. Gewählt wird das neue Gremium im nächsten Jahr. (SZ/ewe)