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Stadtrat stimmt gegen den Erhalt

Es war bereits beschlossen, dass die Unterquerung der Großen Meißner Straße zugeschüttet wird. Am Donnerstag entschied der Stadtrat erneut darüber.

© Anja Schneider

Dresden. Auch wenn das Voting bei sz-online nicht repräsentativ war, das Ergebnis war eindeutig: Fast 88 Prozent der mehr als 5 800 Teilnehmer stimmten für den Erhalt des Fußgängertunnels am Neustädter Markt. 2002 und 2013 war die Unterführung vom Hochwasser geflutet worden. Bund und Land stellten nun die Kosten für das Zuschütten zur Verfügung. 657 000 Euro aus dem Wiederaufbaufonds. „Das ist doch ein absoluter Widerspruch“, kritisierte Linken-Stadträtin Jacqueline Muth. Rückbau sei kein Wiederaufbau.

Deshalb und weil viele Dresdner das Bauwerk schätzen, startete die Linke eine Petition für den Erhalt. Das kritisierte gestern CDU-Stadträtin Christa Müller: „Der Stadtrat hat Anfang 2015 eindeutig für die Verfüllung gestimmt. Das hat den Linken nicht gefallen. Nun haben Sie die Bürger aufgemischt.“ Die Linke habe die Bürger „veralbert und verscheißert“, da eine Sanierung eben nicht gefördert werde. „So attraktiv ist der Tunnel ja nun auch wieder nicht, dass er unbedingt erhalten werden muss“, so Müller.

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Auch wenn die Grünen ebenfalls gegen den Erhalt sind, drückte sich Stadtrat Thomas Löser differenzierter aus. Die Sanierung würde im Vergleich „nur“ 300 000 Euro kosten. „Das Geld wäre aber mit der nächsten Flut verschwendet“, so Löser. Dazu fallen Betriebskosten an. Auch sei der Tunnel nicht barrierefrei, Behinderte und Menschen mit Kinderwagen hätten Probleme, ihn zu nutzen. Wichtiger und nachhaltiger sei eine bessere oberirdische Querung am Neustädter Markt.

SPD-Stadtrat Thomas Blümel warf den Befürwortern vor, die Kosten als Hauptargument zu benennen. „Nach der Logik dürften wir keine Straße, keinen Radweg und kein Haus nach einer Flut sanieren, weil dort Hochwasser wieder alles beschädigen könnte.“ Die SPD wolle nicht gegen den Willen der Bürger stimmen, immerhin existiert der Tunnel bereits lange und sei immer akzeptiert gewesen. „Wir schütten hier 657 000 Euro in die Erde.“ Das könne er nicht nachvollziehen.

Allerdings gibt es das Geld von Bund und Land nur für das Zuschütten, weil die Stadt dies nach dem Ratsbeschluss im Januar 2015 so beantragt hat. „Ein anderer Beschluss wird nicht gefördert“, so Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Denn dann können die Mittel nicht abgerufen werden und ein neuer Antrag ist nicht möglich, da die Frist für Fluthilfe abgelaufen ist. Würde der Rat für den Erhalt stimmen, bliebe der Tunnel wie er jetzt ist. „Oder die Stadt müsste ihn mit eigenem Geld sanieren“, so der Bürgermeister.

Lange Debatten gab es auch zu einigen Schulplänen. Die geplante Sanierung der 49. Grundschule „Bernhard August von Lindenau“ wackelt, weil nicht genügend Geld vorhanden ist. Deshalb schlägt die Verwaltung eine Art Notfallplan vor. Sollte die erhoffte Förderung vom Land ausbleiben, könnte das Gebäude an der Bernhardstraße in Etappen statt komplett saniert werden. Dagegen machte Schulleiter Uwe Schmidt mobil. Das Gebäude ist marode, Fenster und Sanitäranlagen müssen dringend erneuert werden und der Putz bröckelt massiv. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, muss vieles historisch sanier werden. Das macht es besonders teuer. Knapp elf Millionen Euro, rechnet die Verwaltung. „Wir möchten im März 2018 das 50. Jubiläum nicht in einem teilsanierten Gebäude feiern.“ Unterstützung gab es von der CDU. Doch das reichte nicht.

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„Ja, es gibt in der Schule gravierende Probleme“, so Grünen-Stadträtin Ulrike Caspary. „Aber die gibt es auch an vielen anderen Schulen.“ Mit Teilsanierungen könnten mehr Schulen wenigstens etwas auf Vordermann gebracht werden. Der Sanierungsbedarf an Dresdens Schulen liegt bei etwa 650 Millionen Euro. Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) versicherte, die Teilsanierung sei die sichere Variante, damit im Sommer begonnen werden kann. Sollte das fehlende Geld aufgetrieben werden, würde die Schule komplett saniert.

Die CDU konnte sich auch nicht damit durchsetzen, an der Windmühlenstraße ein Gymnasium in Prohlis zu schaffen. Die rot-grün-rote Mehrheit entschied aber, in Prohlis ein Gymnasium zu prüfen.