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Weißwasser

Stadtrat sucht nach Sparpotenzial

Die Stadt Weißwasser hat erneut ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen. Die Vorschläge, wo noch gespart werden kann, gehen meist weit auseinander.

© Daniel Reinhardt/dpa

An welchen Stellen kann Weißwasser überhaupt noch sparen, das ist die Kernfrage des Haushaltsstrukturkonzepts für die Jahre 2020 bis 2023. Damit haben sich die Stadträte in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag zu befassen. Wegen der demografischen Entwicklung und des sinkenden Steueraufkommens war bereits 2012 ein freiwilliges Sicherungskonzept für den Haushalt aufgestellt worden. Die Rahmenbedingungen haben sich seitdem drastisch verschlechtert. Nach den Rückzahlungen von Gewerbesteuern und Zinsen in immenser Höhe geriet die Stadt in finanzielle Schieflage. 2018 wurde ein Haushaltsstrukturkonzept mehrheitlich abgelehnt. 

Zudem hatte OB Torsten Pötzsch (Klartext) gegen sieben Beschlüsse über Änderungsanträge zum Haushalt Widerspruch eingelegt. Mit der Genehmigung des dann geänderten Haushalts erteilte die Rechtsaufsicht die Auflage, mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein Strukturkonzept vorzulegen. Zugleich erging die Anordnung, das Haushaltsstrukturkonzept 2020 fortzuschreiben und dieses zusammen mit einer Nachtragssatzung zum Haushalt dem Landkreis bis 31. März 2020 vorzulegen. Das 33-seitige Papier enthält 13 Maßnahmen, wie die Stadt bis 2023 Kosten optimieren will und wo sie noch Sparpotenzial sieht. Größter Posten und seit langem immer Streitpunkt zwischen Verwaltung und Stadtrat sind dabei die Personalkosten.

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Auf der Tagesordnung stehen außerdem Beschlüsse über einen dritten Bauabschnitt in der Kita Ulja sowie über die Modernisierung der Brunnenanlage am Wasserturm. Zudem soll der OB ermächtigt werden, die weitere Zusammenarbeit mit der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) bis Ende 2020 zu unterzeichnen. Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2011 und wird seit 2017 jährlich verlängert. q Seite 17

Stadtrat Weißwasser: öffentliche Sitzung am Dienstag, 25. Februar, ab 16 Uhr im Saal der Bibliothek, Straße des Friedens 14. Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr.

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