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Meißen

Der Stadtrat tagt am Dienstag

Zur Entscheidung stehen höhere Elternbeiträge in den Kitas, aber auch Anträge einzelner Fraktionen

Die Meißner Stadträte – hier eine Aufnahme von der Sitzung am 1. Juli – kommen am Dienstag erneut zu einer Sitzung im historischen Rathaus zusammen.
Die Meißner Stadträte – hier eine Aufnahme von der Sitzung am 1. Juli – kommen am Dienstag erneut zu einer Sitzung im historischen Rathaus zusammen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Es war nicht nur die 26 Punkte umfassende Tagesordnung, die am 1. Juli um 22 Uhr zur Vertagung der 10. Sitzung der Stadträte führte. Bei zwei Themen waren die Stadträte übereingekommen, sie erneut aufzurufen und darüber abzustimmen. Deshalb kommen die Stadträte am Dienstag, 14. Juli, um 17 Uhr noch einmal vor der Sommerpause zusammen. 

Die Tagesordnung der 11. Sitzung  sieht 15 Punkte vor. Zunächst geht es um eine Entscheidung, ohne die der städtische Haushalt für dieses Jahr nicht in Kraft treten kann. Mit diesem  "Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020"  akzeptiert die Stadt Auflagen der Kreisverwaltung. Als zuständige Rechtsaufsicht hatte sie den Meißner Haushalt nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Stadt die vorgesehene Kreditaufnahme auf 1,1 Millionen Euro senkt und stattdessen Geldanlagen im Wert von 3 Millionen Euro für Investitionen auflöst.  Am 1. Juli hatten mehrere Stadträte moniert, dass sie den Beschlussentwurf erst am Morgen des Tages erhalten hatten, und sich demzufolge nicht ausreichend mit der zwölf Seiten umfassenden Stellungnahme des Landratsamtes zum Meißner Haushalt befassen konnten.  

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Erneut aufgerufen werden am Dienstag auch Beschlussentwürfe zu Elternbeiträgen für Kitas sowie für Betreuungsangebote an der Kalkbergschule. Sie sehen höhere Beiträge vor, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder ab 1. Oktober bezahlen müssen. Familienamtsleiterin Katrin Nestler hatte Betriebskostenabrechnungen der einzelnen Einrichtungen sowie Regelungen des Freistaates zur Verbesserung des Betreuungsangebotes als Gründe angeführt, warum die Stadt die Gebühren erhöhen muss. Dazu hatte es  am 1. Juli heftige Diskussionen gegeben – mit dem Ergebnis, Debatte und Entscheidung zu vertagen.

Außerdem sieht die Tagesordnung Beschlüsse zur Lieferung von Schulbüchern und Arbeitsheften vor. Die Stadträte befassen sich auch mit einem Vorentwurf für den möglichen Umbau der Fahrzeughalle auf dem Gelände des städtischen Bauhofes zu einem Straßenbahndepot. 

Mehrere Fraktionen haben eigene Beschlussanträge auf die Tagesordnung setzen lassen. So geht es der AfD um die Entfernung von Graffiti-Verunreinigungen an den Elbbrücken. Die  Bürger-für-Meißen/SPD-Fraktion will das Testament von Ernst Otto Horn rechtlich prüfen lassen, vor allem hinsichtlich der sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen für die Stadt. So hatten es die Stadträte der Fraktion bereits in der Debatte um das Villen-Bauvorhaben  am Kapellenweg angekündigt. 

Die Großfraktion (CDU/Freie Bürger/FDP/U.L.M.) hat einen Antrag zur Erhöhung von Fördermitteln zu Einzelmaßnahmen bei der Sanierung historischer Gebäude in der Stadt angekündigt. Er zielt darauf ab, einzelne  Streichungen in der am 3. Juni  beschlossenen Prioritätenliste zurückzunehmen und den Bauherren der Projekte Leipziger Straße 25, Lorenzgasse 6 und Görnische Gasse 38 weitere finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Andernfalls sind diese  Sanierungsvorhaben gefährdet. (SZ/da)

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