Städte hissen Flagge gegen Atombomben
Vor den Rathäusern in Löbau und Zittau haben am Montag Flaggen mit weißer Taube auf grünem Grund geweht, als sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen. Sie gehören zu zwei von insgesamt 325 Städten in Deutschland, die sich am weltweiten Netzwerk "Mayors for Piece" (Bürgermeister für den Frieden) beteiligen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre völkerrechtliche Verpflichtung erinnert, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Das Gutachten ist nicht bindend.
"Wir wissen aus Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Regierungen der Atommächte ihre nuklearen Waffenarsenale modernisieren", teilt Bürgermeister Thomas Hermann aus der Stadt Hannover mit, die eine führende Rolle bei der Aktion in Deutschland einnimmt. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung."
Auch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die stockenden Abrüstungsverhandlungen mit Nord-Korea sowie das offenbar bevorstehende Aus für den INF-Vertrag– auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme genannt - geben Anlass zur Sorge. "Die nuklearen Abrüstungsbemühungen befinden sich in einer Krise", so Hermann. Allein die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland zeige, wie labil und in Teilen unberechenbar die internationale Weltordnung geworden sei. "Umso wichtiger ist es, dass Städte Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt", erklärt der Bürgermeister. "Mit unserer Aktion appellieren wir an die Bundesregierung, vor Ende der Kündigungsfrist alles zu unternehmen, um diesen für Europa so wichtigen Vertrag zu erhalten."
Die Organisation "Mayors for Peace" hat 1982 der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründet. Durch Aktionen und Kampagnen versuchen die Beteiligten die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Der Grund: Jeder Einsatz, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7.500 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an.
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