Döbeln
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Städte nehmen NPD-Plakate ab

Nach dem Bautzener Urteil werden die Verwaltungen aktiv. Die volksverhetzende Wahlwerbung soll verschwinden.

Von Heike Heisig & Verena Toth
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Es geht um diese Plakate.
Es geht um diese Plakate. © Nikolai Schmidt

Region. Nur wenige Minuten vor Dienstschluss in den Rathäusern des Altkreises Döbeln ist am Donnerstagnachmittag eine E-Mail des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages eingegangen, in der darüber informiert wird, dass die Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dem vorausgegangen war eine aktuell gefällte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen.

Daraufhin werden in mittelsächsischen Städten diese Plakate nun seit Donnerstagabend entfernt. Im Döbelner Stadtgebiet sollen das Mitarbeiter des Bauhofes und des Ordnungsamtes übernehmen. Pressesprecher Thomas Mettcher sagte dazu am frühen Abend: „Aufgrund des Urteils werden umgehend alle betreffenden Plakate in Döbeln abgenommen.“ Das geschehe so schnell und so gründlich wie möglich, so Mettcher.

Die Stadt Leisnig wird der NPD eine Frist setzen, in der die Partei ihre Plakate entfernen muss. Das passiert am Freitag. Für ein früheres Handeln sah Uwe Dietrich keinen Grund. Er ist Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und im Bauamt zugleich für den Bereich Ordnung zuständig. „Wir werden der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes nicht vorweggreifen“, sagte er am Donnerstagmittag.

Nach seinen Worten habe es schon im Vorfeld Ärger mit der NPD-Plakatierung gegeben. Mehrere inhaltliche Beschwerden seien bei der Verwaltung eingegangen. Entfernt hat die Kommune im Vorfeld einige dieser Plakate aber aus einem anderen Grund. „Die Partei hatte sich nicht an die Auflagen gehalten. In den Ortsteilen durften 80 Plakate aufgehangen werden, im Stadtzentrum 20. Dort waren es einige mehr“, so Dietrich. Was zuviel war, haben Mitarbeiter der Stadt entfernt. Einige der vorher gesichteten Plakate fehlten auch schon. Das passiere immer wieder, so der Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Bei anderen Parteien, die bei der Plakatierung übertrieben hatten, ist die Verwaltung Dietrich zufolge genauso vorgegangen.

In Roßwein hatten die Rathausmitarbeiter bis zum Urteil aus Bautzen noch nichts unternommen. „Das warten wir erstmal ab“, sagte Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) am frühen Nachmittag.

Auch im Waldheimer und im Harthaer Rathaus wurde lange Zeit zunächst abgewartet. Zwar wurde das Thema in den Verwaltungen diskutiert, doch es herrschte weitgehend Unsicherheit darüber, ob und wie mit den Plakaten umzugehen sei. Erst nach der Urteilsverkündung sagte Harthas Ordnungsamtsleiter Peter Fischer am Donnerstag: „Unsere Bauhofmitarbeiter werden die entsprechenden Plakate am Freitag entfernen.“ Auch Waldheims Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) ordnete das an. „Unsere Mitarbeiter werden damit jedoch erst am Freitagmorgen beginnen“, so Ernst.

Die Polizeidirektion Chemnitz hatte bestätigt, dass aus dem Landkreis Mittelsachsen mehrere Anzeigen in Bezug auf die Plakatierung der NPD vorliegen. Auch in der Landkreisverwaltung habe es „zur Thematik mehrere Bürgeranrufe aus verschiedenen Kommunen“ gegeben, so Pressesprecher André Kaiser.

Unsicherheit über den Umgang mit der Wahlwerbung der rechten Partei herrscht auch in anderen Bundesländern. So kam die Justiz in Nordrhein-Westfalen zu unterschiedlichen Schlüssen. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hatte am Mittwoch noch mitgeteilt, die Plakate seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah bei den Plakaten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und hatte die NPD verpflichtet, Wahlplakate abzuhängen.