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Städte und Gemeinden weiter gegen Rechtsanspruch

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Koalitions-Kompromiss zur Beteiligung des Bundes am Ausbau der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder grundsätzlich begrüßt. Der verabredete Rechtsanspruch...

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Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Koalitions-Kompromiss zur Beteiligung des Bundes am Ausbau der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder grundsätzlich begrüßt. Der verabredete Rechtsanspruch ab 2013 sei aber «unnötig, wird zusätzliche Bürokratie schaffen und birgt die Gefahr, dass die 750 000 Plätze möglicherweise nicht ausreichen».

Das kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin. Landsberg forderte, die Beteiligung des Bundes an den Betriebs- und den Investitionskosten müsse über 2013 hinaus gelten. «Wenn wir das ehrgeizige Ziel von 750 000 Plätzen tatsächlich erreichen wollen, sind über 50 000 Erzieherinnen notwendig, die ausgebildet, qualifiziert und bezahlt werden müssen.»

Zum Rechtsanspruch forderte Landsberg ein Junktim im Gesetz, wonach der Rechtsanspruch erst dann wirksam werden dürfe, wenn die Betreuungsquote bundesweit tatsächlich 35 Prozent erreicht habe. Auch die Überlegung der großen Koalition, Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder selber betreuen, zusätzlich finanziell zu fördern, sei ein wichtiger Baustein für eine bessere Familienpolitik im Sinne einer echten Wahlfreiheit, ob man einen Krippenplatz in Anspruch nehme oder die Kinder selbst betreue. (dpa)