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Sachsen

Städtetag fordert 400 Millionen Euro mehr

Der kommunale Spitzenverband fordert die Staatsregierung in Dresden auf, ihre Zuweisungen ab dem nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 deutlich zu erhöhen.

© Jens Kalaene / dpa (Symbolbild)

Dresden. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ihre Kommunen finanziell besser als der Freistaat Sachsen. Darauf machte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) am Montag mit einem Positionspapier aufmerksam. Demnach werden in den beiden Bundesländern pro Einwohner und Jahr 60 Euro mehr an staatlichen Zuweisungen gezahlt.

Der kommunale Spitzenverband forderte deshalb die Staatsregierung in Dresden auf, ihre Zuweisungen ab dem nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 um mindestens 250 Millionen Euro zu erhöhen. Das Geld werde gebraucht, um die Kommunen weiter in die Lage zu versetzen, alle für den Bürger wichtigen Leistungen zu erbringen und entsprechend genügend Personal vorhalten zu können, sagte SSG-Vizepräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). 

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Gleichzeitig mahnte er eine stärkere finanzielle Unterstützung bei den stetig steigenden Betreuungskosten in den Kindertagesstätten an. Der gegenwärtige Bedarf liege hier bei etwa 150 Millionen Euro zusätzlich. Jung kündigte an, dass man das Positionspapier, das für die Zukunft nur noch hauptamtliche Bürgermeister in allen 400 Gemeinden Sachsens vorsieht, wenige Monate vor der Landtagswahl allen zurzeit im Parlament vertretenen Parteien übergeben wird.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte Verständnis für den Vorstoß: Der Freistaat werde die Kommunen wie zuletzt mit neuen Investitionspauschalen, mehr Kulturraummitteln oder Hilfen für den schnellen Internetausbau auch künftig unterstützen. (SZ/gs)

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