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Stalking wird zum Straftatbestand

Justiz. Ein Gesetz gegen beharrliches Nachstellen soll die Opfer schützen.

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Berlin. Wer anderen Menschen beharrlich nachstellt, sie belästigt und ihr Leben beeinträchtigt, muss künftig mit schweren Strafen rechnen. Das vom Bundestag gestern beschlossene Gesetz schafft erstmals einen eigenen Straftatbestand gegen sogenannte Stalker und will deren Opfer besser schützen. Der Strafrahmen liegt zwischen drei Monaten und zehn Jahren. Betroffen von dem zermürbenden Psychoterror sind nicht nur Prominente, sondern auch viele normale Bürger. Die meisten Opfer von Stalking (englisch für anschleichen) sind Frauen, deren Ex-Partner sich mit der Trennung nicht abfinden wollen. Die Opposition kritisierte den Opferschutz als unzureichend.

Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte: „Stalking ist keine Privatsache, ist keine Sache von verschmähten Liebhabern, sondern strafwürdiges Unrecht.“ Bei der Umsetzung hänge jetzt viel von Polizei und Staatsanwaltschaft ab.

Durch eine Änderung der Strafprozessordnung wird nun eine „Deeskalationshaft“ für gefährliche Stalker möglich. In das Strafgesetzbuch wird der Paragraf 238 „Nachstellung“ eingefügt. Mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Menschen unbefugt nachstellt, sie per Telefon terrorisiert, Waren für sie bestellt oder ihr Leben bedroht. Verursacht ein Stalker den Tod seines Opfers, kann er mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. (dpa)