Radebeul. „Kriminalitätsimport durch Empathie?“ war die Veranstaltung der Radebeuler CDU am Donnerstag im Bürgergarten überschrieben. Mit Joachim Moheeb als Referent wurde ein Experte für dieses Thema vorgestellt, der nach langjähriger Tätigkeit als Strafrichter am Landgericht Dresden jetzt leitende Aufgaben in der Polizeiverwaltung übernommen hat.
Da er für die Polizeidirektion Görlitz arbeitet, hatte er die Zahlen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz mitgebracht. Was für Gemurre sorgte, weil offensichtlich Angaben zu Dresden und Umgebung erwartet wurden. Doch selbst landesweite aktuelle Daten gibt es kaum, so Moheeb. Jetzt ist gerade erst die sächsische Kriminalitätsstatistik von 2014 erschienen.Moheeb nannte die Asyllage äußert unübersichtlich und die Datenlage sehr schlecht. Vor allem, weil zahlreiche Flüchtlinge, die per Bus in der Erstaufnahme anlangen, schnell per Taxi nach Berlin entschwinden. Ohne Registrierung.
Das bedeute für Sachsen mehrere Tausend Leute Diskrepanz. Einige Zuhörer quittierten das mit empörten Zwischenrufen. Aufzuhalten wären die Flüchtlinge nicht – sie seien ja nicht eingesperrt, so Moheeb. Seinen Worten war zu entnehmen, dass die Flüchtlingskrise die geschrumpfte Polizei sehr stark belastet. Allein durch die vielen zu überwachenden Versammlungen. Fürs Abschieben sind die Beamten ebenfalls zuständig. Oft aber seien die Abzuschiebenden nicht aufzufinden. Oder: Ersatzpapiere träfen nicht rechtzeitig ein.
Als Zahlenbeispiel fürs dritte Quartal 2015 nannte Moheeb 210 Straftaten mit 141 Tatverdächtigen, Schwerpunkt Ladendiebstahl, in neun von zehn Fällen Männer, durchschnittlich 28,7 Jahre jung. Die Hälfte aller Tatverdächtigen Tunesier und Albaner. So genannte Mehrfachintensivtäter Asyl, in den letzten zwölf Monaten mehr als fünfmal strafrechtlich aufgefallen, machen der Polizei besonders zu schaffen. Einer habe 74 Straftaten auf dem Konto.
Die Kräfte reichen nicht
Moheebs Vorschlag, um die Lage zu verbessern: Bearbeitung in einer Hand, beschleunigte Verfahren, besserer behördlicher Informationsaustausch. Ein Blick auf Nachbarländer wie Österreich und Probleme wie gefälschte syrische Pässe durfte ebenfalls nicht fehlen. Die Kräfte reichen nicht, so der Tenor. Bei der Polizei gebe es inzwischen Millionen Überstunden.Die Bundesregierung müsse reagieren, die Gesetze seien da, sie müssten nur angewandt werden, hieß es aus dem Zuschauerkreis. Und: Man habe keine Angst vor den Flüchtlingen, aber vor einem Riss in der Gesellschaft.
Auch Zweifel wurden laut, ob es gelingen werde, eine so große Anzahl von Leuten auf Dauer wirksam zu integrieren. Ein Zuhörer mahnte, der Rechtsstaat als hohes Gut müsse erhalten, politische Probleme politisch gelöst werden. Schließlich verschwand sogar der in der Diskussion immer mal wieder auftauchende aggressive Unterton: Bei den Forderungen nach mehr Unterstützung für die Polizei. (SZ/IL)