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Stanislaw Tillich steht vor Schicksalstagen

Nach der Wahlpleite muss sich Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef in seiner Partei behaupten – oder zurückziehen.

© dpa

Gunnar Saft und Thilo Alexe

Der Countdown läuft: In drei Wochen wird sich zeigen, ob Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich die eigenen Mandatsträger wieder beruhigen kann, die nach den erdrutschartigen Verlusten gegen die AfD bei der Bundestagswahl nun auch herbe Einbußen zur Landtagswahl im Sommer 2019 befürchten.

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Zwei Krisenklausuren Mitte/Ende Oktober, zu welcher der Parteivorstand zunächst die CDU-Kreisvorsitzenden und eine Woche später auch alle Mandatsträger der Partei zusammenruft, sollen für Kurskorrekturen und neue politische Inhalte sorgen. Vor allem bei der Bildungspolitik, der Lebensqualität auf dem Land und der inneren Sicherheit werden nun reihenweise Defizite und Fehler eingeräumt. Man müsse der enttäuschten Bevölkerung endlich ein „Signal des Verstehens“ geben, fordert nicht nur der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Ob auf den Klausuren auch schon der Ruf nach neuem Personal ertönt, bleibt abzuwarten. Zumindest erfasst das Motto: „Nicht mehr weiter so!“ viele Mitglieder. Demonstrative Rückzüge wie der des Pirnaer Landrats Michael Geisler vom Amt des CDU-Kreischefs sind bisher die Ausnahme. Dafür ist vieles ins Rollen gekommen, seit am Freitag plötzlich Kultusministern Brunhild Kurth (CDU) ihr Amt aufgab und nur Tage zuvor Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion wie Patricia Wissel von Tillich vehement die Entlassung des „sparwütigen Finanzministers“ Georg Unland verlangten – an diesem Tag allerdings vergebens.

Doch Tillich wird so oder so reagieren müssen. Mittlerweile gilt eine Kabinettsumbildung im Oktober als wahrscheinlich. Der Grund: Dem CDU-Chef und Ministerpräsidenten läuft die Zeit davon. Spätestens bis zum 8. Dezember muss er ein überzeugendes Konzept samt dem passenden Personal vorgestellt haben – oder ihm droht nach neun Amtsjahren das politische Abseits. Denn an diesem Tag wird ein Landesparteitag in Löbau turnusmäßig über die Wiederwahl des Landesvorsitzenden, des Vorstandes und des Generalsekretärs abstimmen. Erhalten Tillich und Co. keine klare Zustimmung, droht ein Personalwechsel an der Spitze jener Partei, die schon seit 27 Jahren ununterbrochen die Regierungsverantwortung hat.

Zurzeit sind die Meinungen im Landesverband noch gespalten. Neben einer radikalen Neuausrichtung der Partei, so heißt es, müsse sich endlich auch am Selbstverständnis der CDU-Landtagsfraktion etwas ändern. Sie müsse selbstbewusster auftreten und nicht der Regierung das Handeln überlassen. Hinter vorgehaltener Hand wird dort der ein oder anderer Parlamentarier längst deutlicher. Von den geplanten Klausuren hält man wenig, von neuen Köpfen dagegen schon mehr. „Mir geht es richtig schlecht“, kommentiert ein Abgeordneter ätzend den aktuellen Zustand der heftig taumelnden Sachsen-CDU. Ein Geisler-Zitat, wonach man „in der „ schwersten Krise seit 1990 steckt“, macht die Runde.

Aber auch durch offizielle Erklärungen schimmert der Ernst der Lage. Man müsse dringend darüber sprechen, was Sachsens CDU aus der Bundestagswahl lernen muss, fordert Sören Voigt, CDU-Kreischef im Vogtland. Sein Satz: „Die inhaltliche Auseinandersetzung hat für uns eindeutig Priorität“, klingt da fast schon wie ein Friedensangebot – an wen auch immer in der Parteispitze. Dass die unter Druck steht, ist offensichtlich. Auch der CDU-Kreischef von Bautzen, Landrat Michael Harig, spricht von „Fehlern“. Und dabei zeigt er nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Dresden.

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Dort äußerte sich Tillich bisher nicht zu konkreten neuen Konzepten und möglichen neuen Köpfen. Aber auch nicht zu seiner anstehenden Wiederwahl als Parteichef. Offenbar ist Letzteres kein Thema, welches ihm ernsthaft Sorgen bereitet.

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