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Stasi-Verdacht gegen Kandidat bei Landratswahl

Forster Landrat fordert,der Linken-KandidatPagel solle zurücktreten.

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Potsdam/Forst. Kurz vor der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße schlägt ein weiterer Stasi-Fall in den Reihen der Linkspartei hohe Wellen. Mehrere Politiker forderten deren Kandidaten Diethelm Pagel am Mittwoch auf, nicht mehr anzutreten. „Ich würde es der politischen Hygiene gehorchend erwarten, dass er von seiner Kandidatur zurücktritt“, sagte Landrat Dieter Friese (SPD) in Potsdam. Er kandidiert ebenfalls. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke. Am kommenden Sonntag werden in fünf Landkreisen erstmals die Landräte direkt gewählt, darunter in Spree-Neiße.

Die Brandenburger Linkspartei habe vor knapp vier Wochen auf einem Kleinen Parteitag eine Offenlegung der politischen Biografie als Bedingung einer Kandidatur für politische Ämter und Mandate gefordert, erinnerte Raschke. „Selbst nach den Kriterien der eigenen Partei darf Pagel nicht bei der Landratswahl am Sonntag antreten.“

Der Beschuldigte lehnte dagegen einen Rückzug ab. Das sei nach dem Kommunalwahlgesetz so kurz vor der Wahl auch gar nicht möglich, sagte Pagel der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Ich habe keine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS unterschrieben.“ Pagel ist Kreisvorsitzender der Linkspartei in Cottbus/Spree-Neiße.

Nach Auskunft des Ältestenrates im Kreistag Spree-Neiße liegen von Pagel sowohl Berichte an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als auch eine von ihm 1975 während seiner Armeeezeit unterschriebene Berufung zum Gesellschaftlichen Mitarbeiter Sicherheit (GMS) vor. Den Akten nach soll die Zusammenarbeit mit dem MfS mit Unterbrechungen von 1975 bis 1986 gedauert haben. Im Falle der beiden anderen Landratskandidaten Friese und Harald Altekrüger (CDU) gebe es keine Hinweise auf Stasi-Tätigkeit.

„Zum Beginn meiner Armeezeit 1975 habe ich eine politische Erklärung mit der Titelzeile “Berufung“ unterschrieben, ohne zu wissen, wofür ich berufen wurde“, sagte Pagel, der auch Fraktionschef im Kreistag und Stadtverordneter in Guben ist. „Ich habe damals nur einen einzigen Bericht mit meiner Unterschrift für das MfS über die politische Lage in der Kompanie geschrieben.“

In den 1980er Jahren habe er als Parteisekretär im Chemiefaserwerk Guben MfS-Mitarbeitern über die politische Lage in dem Betrieb berichtet, erklärte der Linkspolitiker. Seine Gesprächspartner hätten darüber Berichte angefertigt, doch er selbst habe nichts unterschrieben. „Über diese dienstlichen Stasi-Kontakte habe ich Anfang der 1990er Jahre meine Partei informiert.“ (dpa)