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Politik

Stasiunterlagengesetz soll geändert werden

Die Akten der DDR-Staatssicherheit kommen ins Bundesarchiv, ihre Aufarbeitung soll das aber nicht beenden. Auch für den Beauftragten ändert sich was.

Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, aufgenommen am 15.11.2006 in Berlin. Verwendung weltweit
Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, aufgenommen am 15.11.2006 in Berlin. Verwendung weltweit © Gero Breloer/dpa

Berlin. Die große Koalition will in den nächsten Monaten das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Bundesbeauftragten einen beim Bundestag angesiedelten DDR-Opferbeauftragten schaffen. "Es sieht gut aus, es gibt keinen Dissens", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Ich würde den Entwurf zum Stasiunterlagengesetz gern noch vor der Sommerpause einbringen oder in der ersten Woche danach." Dem solle eine Anhörung von Experten folgen, bevor das Gesetz im Herbst beschlossen werden könne.

Der Entwurf wird im Parlament erarbeitet. Er sieht vor, die Stasiakten ins Bundesarchiv zu überführen, wo sie im Prinzip zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein sollen. Das Amt des Stasiunterlagenbeauftragten, das seit 2011 Roland Jahn innehat, würde Ende Mai 2021 entfallen. Die zuletzt rund 1.300 Mitarbeiter der Behörde wechseln Budde zufolge unter das Dach des Bundesarchivs. Wichtig sei dabei, dass sie nicht schlechter gestellt würden. Parallel dazu soll mit Hilfe eines zweiten Gesetzentwurfs das Amt des Opferbeauftragten geschaffen werden.

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Kein Ende der Aufarbeitung

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, sagte dem RND: "Wir begleiten das konstruktiv. Die Aufarbeitung findet damit kein Ende." Wichtig sei dem Verband auch, dass das Stasi-Archivgut in die Bildung aufgenommen werde.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr grundsätzlich beschlossen, dass die geretteten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus DDR-Zeiten in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden sollen. Künftig soll es pro Ost-Bundesland nur noch einen Archivstandort geben - aus zwölf Außenstellen sollen fünf werden.

Seit Beginn der Arbeit der Behörde Ende 1990 sind nach ihren Angaben über 7,3 Millionen Anträge eingegangen, darunter gut 3,3 Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Jahr 2019 haben rund 56.500 von ihnen einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt. (dpa)

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