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Statt Lob nun die Kündigung

Eigentlich wollten sich die Kultusminister an diesem Donnerstag in Berlin gegenseitig auf die Schulter klopfen und allesamt in Lob verfallen, wie schnell sie doch auf das deutsche Pisa-Debakel vor drei Jahren reagiert haben.

Von Karl-Heinz Reith, Berlin

Eigentlich wollten sich die Kultusminister an diesem Donnerstag in Berlin gegenseitig auf die Schulter klopfen und allesamt in Lob verfallen, wie schnell sie doch auf das deutsche Pisa-Debakel vor drei Jahren reagiert haben. Doch die Tagung, auf der die Kultusministerkonferenz (KMK) Bilanz über die seitdem eingeleiteten Schulreformen ziehen will, kann nach der angedrohten Kündigung des KMK-Vertrages durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) jetzt schnell zum internen „Krisengipfel“ ausarten.

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In der Tat können sich die Reaktionen der KMK auf das miserable deutsche Zeugnis beim weltweiten Schultest zumindest in Sachen Schulqualität sehen lassen. Für die wichtigsten Schulfächer werden bis Jahresende elf bundesweite „Bildungsstandards“ unter Dach und Fach sein, die die herkömmlichen Lehrpläne in den Ländern ablösen. Sie beschreiben verbindlich, was ein Schüler in seiner jeweiligen Altersstufe können muss.

Einig ist man sich über frühkindliches Lernen im Kindergarten – was in der deutschen Pädagogik jahrelang als verpönt galt. Mehr Leseförderung, mehr Sprachkurse und Einschulungstests für Migrantenkinder wurden angestoßen. Und auch der Ausbau der Ganztagsschule kommt mit erheblicher Bundeshilfe voran – auch wenn sich einige Unionsländer dabei noch spreizen.

Dagegen hat die KMK immer noch kein Konzept gegen die hohe Zahl von Schulabbrechern. Es gibt zu wenig Abiturienten und Studenten in Deutschland. Die mangelnde schulische Förderung von Arbeiterkindern und die starre, kaum durchlässige dreigliedrige deutsche Schulstruktur – inzwischen weltweit ein Unikum – haben die Kultusminister seit den Kämpfen um die Gesamtschule in den 70er Jahren ohnehin zum Tabu erklärt.

Ein Ausweichmanöver

des gescheiterten Wulff

Doch bei der vom niedersächsischen Regierungschef jetzt angestoßenen Debatte über die Zukunft der KMK geht es gar nicht um die Bildungspolitik. Darüber sind sich die Kultusminister der anderen Länder parteiübergreifend einig. Weil Wulff als „Rebell“ gegen die Rechtschreibreform scheiterte, habe er nun geschickt ein Ausweichfeld gefunden, heißt es übereinstimmend in SPD- wie unionsgeführten Ministerien.

Zwischen Wulff und Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) war es bereits in der vergangenen Woche im CDU-Präsidium zum offenen Schlagabtausch gekommen. Die CDU-Vize hatte Wulffs Vorstoß in Sachen KMK schlicht als „Blödsinn“ abgetan. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Niedersachsen nun aus der KMK austrete, antwortete sie barsch: „Dann werden eben 15 Bundesländer vorerst die niedersächsischen Zeugnisse nicht mehr anerkennen.“

Schavan sieht mit dem Austritt eines Bundeslandes die KMK noch nicht am Ende. Gleichwohl trifft die Attacke aus Hannover die Kultusminister ausgerechnet in einer Zeit, in der sie in der Föderalismusdebatte gegenüber dem Bund auf die alleinige Gestaltungskompetenz in der Bildungspolitik pochen. Eigentlich wäre künftig dazu mehr und nicht weniger Absprache vonnöten. (dpa)