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Politik

Steinmeier kritisiert Fridays for Future

Der Bundespräsident warnt die Klimaschutzbewegung um „Fridays for Future“ vor einem Schlechtreden der Demokratie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © dpa

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future davor gewarnt, die Demokratie schlechtzureden.

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" lobte das Staatsoberhaupt die jungen Klimaschützer zunächst. "Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future." Dies sei ein "großer Verdienst".

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Steinmeier warnte jedoch davor, die Menschen mit Untergangsszenarien zu ängstigen: "Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt! Und - absichtlich oder nicht - dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet."

Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt, "dass die Lösungsfähigkeit der Demokratie gerade bei der Klimapolitik systematisch unterschätzt wird". Steinmeier sagte wörtlich: "Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie."

Offensichtlich mit Blick auf die Klima-Bewegung Extinction Rebellion sagte Steinmeier: "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt." Dies sei keine Ausrede, um notwendige Schritte jetzt nicht zu gehen. "Ganz im Gegenteil: Wer den Erwartungen der Wähler nicht nachkommt, wird abgewählt."

Anders als etwa Greta Thunbergs Bewegung Fridays for Future sind die Aktivisten von Extinction Rebellion bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. (dpa)