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Steinmeier schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus

Bei einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte der Außenminister am Montag die prorussischen Separatisten vor Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol.

© dpa

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.

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Bei einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte Steinmeier am Montag die prorussischen Separatisten vor Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. „Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss.“

Bei einem Raketenbeschuss der Hafenstadt am Asowschen Meer waren am Samstag mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Aufständische und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) treffen sich wegen der neuen Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung. Erneut appellierte Steinmeier an Kiew und Moskau, den Vereinbarungen des jüngsten Berliner Ministertreffens für eine Pufferzone zur Umsetzung zu verhelfen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass der vergangene Woche vereinbarte Abzug von schweren Waffen begonnen hat.

Die beiden Außenminister verwiesen darauf, dass alle weiteren Entscheidungen vom Verlauf der nächsten Tage bis zum Ministertreffen abhängig seien. Steinmeier sagte: „Niemand ist blind ehrgeizig, sich jetzt in Brüssel zu treffen, um Sanktionen zu verhängen. Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen jetzt beendet werden, eine Waffenruhe eingehalten wird und daraus ein nachhaltiger Waffenstillstand wird.“ (dpa)

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