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Politik

Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr

In Kassel hat Frank-Walter Steinmeier zum Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen. Nicht nur rechte Gewalttäter seien das Problem.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Empfang zu "100 Jahre Volksbund".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Empfang zu "100 Jahre Volksbund". © Swen Pförtner/dpa

Kassel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen. "Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr", sagte er am Sonntag bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten.

Dabei sprach Steinmeier ausdrücklich den Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke an. "Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte der Bundespräsident. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. "Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen."

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Der Kasseler Regierungspräsident wurde offenbar von einem 45-Jährigen erschossen, der auch schon einen Anschlag auf ein Asylheim verübt hat.

Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident wäre am Sonntag eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-Jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. (dpa)

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