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Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln“ der Nato gegenüber Russland

Der deutsche Außenminister hält angesichts des Großmanövers in Polen wenig von „symbolischen Panzerparaden“. Union und Grüne geben ihm Kontra.

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Berlin. Vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Westen zum Dialog mit Russland aufgerufen. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte Steinmeier der Zeitung Bild am Sonntag. Es sei fatal, das Heil allein in einer Abschreckungspolitik zu suchen. Der Außenminister betonte zugleich, das Gefühl der Bedrohung in Polen und dem Baltikum müsse ernst genommen werden.

In Polen fand im Vorfeld des Nato-Gipfels die Übung „Anakonda“ mit 31 000 Soldaten aus 24 Ländern statt. Es ist das größte Manöver dieses Jahres mit Nato-Beteiligung. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der Krim vor gut zwei Jahren und dem Krieg in der Ostukraine wieder stärker von Russland bedroht.

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Warschau weitere Maßnahmen zum Schutz der östlichen Mitgliedsstaaten beschließen. Am vergangenen Dienstag hatte die Nato bereits angekündigt, jeweils 1 000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen stationieren zu wollen. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen.

Putin: Moskau fühlt sich bedroht

Auf der Gegenseite sieht Russlands Präsident Wladimir Putin die Sicherheit seines Landes bedroht – auch durch die NatoRaketenabwehr in Osteuropa. Die von den USA behauptete Gefahr durch iranische Atomraketen gebe es nicht, sagte Putin am Freitagabend in St. Petersburg. „Das heißt, wir hatten recht, als wir sagten, dass man nicht ehrlich zu uns ist.“ Russland werde sein Atompotenzial weiterentwickeln, um das Gleichgewicht zu halten, „nicht um zu drohen“, kündigte der Kremlchef an.

Bei Union und Grünen stieß Steinmeiers Vorstoß auf Kritik. „Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist – mit Sicherheit nicht „Säbelrasseln“ aufseiten der Nato“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU).

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach von einem unverantwortlichen Signal „angesichts der konsequenten Weigerung des Kremls, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen“. Wer die Manöver der Nato allein zum Problem mache und die Eskalation in der Ostukraine nicht anspreche, handele in der Außen- und Europapolitik unverantwortlich. (dpa)